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Vermögensabgabe und Vermögenssteuer:  „wahnwitzig für Eigenheimbesitzer“

(25.11.2012) Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit mehr als 2 Billionen Euro Schulden - 2,1% beziehungsweise 42,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Um diese Summe zu tilgen, werden die Forderungen nach einer Vermögenssteuer immer lauter. Inzwischen ist der Vorschlag Wahlkampfthema und beherrscht aktuell die politischen Debatten. Klar ist: Eine höhere Besteuerung der Reichen könnte helfen, die Staatsfi­nanzen zu stabilisieren. Doch Knackpunkt der Diskussion ist: Wer ist reich?

Während Verdi-Chef Frank Bsirske eine einmalige zehnprozentige Abgabe auf ein Ver­mögen ab einer Million Euro fordert, plädiert das deutsche Institut für Wirtschaftsfor­schung (DIW) für einen weitaus geringeren Freibetrag von 250.000 Euro für Alleinste­hende beziehungsweise 500.000 Euro für Ehepaare. Davon seien dem Deutschen Insti­tut für Wirtschaft (IW) zufolge fast Dreiviertel der Bundesbürger betroffen, denn allein durch den Besitz eines Eigenheims käme solch ein Vermögen schnell zustande.

Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern und des Bundes­verbandes Eigenheimer­verband Deutschland
Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern und des Bundes­verbandes Eigenheimer­verband Deutschland

Dass die meisten Eigenheimbesitzer über Jahre hinweg ihr Haus oder ihre Wohnung Monat für Monat abbezahlt haben, wird dabei nicht berücksichtigt. Geradezu „wahnwitzig“ werde es dann, wenn die private Altersvorsorge unter der Zwangsabga­be leidet. Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern, lehnt daher eine Vermögensabgabe beziehungsweise eine höhere Besteuerung kategorisch ab und fordert alle Poli­tiker auf, von diesen Vorschlägen Abstand zu nehmen:

„Die meisten Bürger haben sich die Finanzierung ihres Eigenheims vom Mund abgespart. Eine Zwangsabgabe würde zur erneuten Verschuldung führen.

Wohlhabenden täte es sicherlich nicht weh, eine höhere Be­steuerung oder eine einmalige Abgabe zu leisten. Aber das Problem ist doch: Was versteht man unter ‚reich’? Hier müssen erstmal klare Kriterien geschaffen werden: Bemisst sich Reichtum allein am Nettoein­kommen oder zählt bereits jeder als wohlhabend, der ein Eigenheim besitzt?

Der Vorschlag des DIW sieht für Ehepaare einen Freibetrag von 500.000 Euro vor, hier wird der Besitz eines Eigenheims mit angerechnet. 500.000 Euro klingt zwar recht hoch, aber in Ballungszentren ist ein Haus auf einem durchschnittlich großen Grund­stück schnell 500.000 Euro wert. Dem Vorschlag des DIW zufolge sollten dann zehn Prozent, also in diesem Fall 50.000 Euro Vermögensabgabe gezahlt werden. Wie soll das ein Rentnerehepaar bewerkstelligen, das sein Leben lang mit der Abzahlung des Hauses beschäftigt war? Schließlich muss auch die Instandhaltung finanziert werden. Besonders problematisch wird es, wenn das gemeinsame Haus nur auf einen Ehepart­ner eingetragen ist. Hier gilt ein Freibetrag von 250.000 Euro - ein Wert, den die meis­ten Immobilien überschreiten.

Eigenheimbesitzer werden oft als wohlhabend angesehen. Der Verkehrswert eines Hauses mag vielleicht hoch sein, im Schnitt kostet ein Haus in Bayern zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Was man jedoch nicht sieht: Der Großteil der Eigenheim­besitzer in Deutschland hat sich die Finanzierung von Haus oder Wohnung vom Mund abgespart, oft 20 oder sogar 25 Jahre lang. Etwa 80 Prozent unserer Mitglieder ha­ben ihre Immobilie über Kredite und langwierige Abzahlungen selbst erworben. Eine Zwangsabgabe würde bei vielen Betroffenen zur erneuten Verschuldung führen. Für Ruheständler, die nur eine kleine Rente haben, käme die Vermögensabgabe einer Zwangsenteignung gleich.

Neben der einmaligen Vermögensabgabe ist derzeit auch eine Vermögenssteuer im Ge­spräch, also eine regelmäßige Versteuerung des Privatvermögens, zu dem auch das Eigenheim zählt. Doch damit könnte in Deutschland endgültig keine Steuergerechtig­keit mehr garantiert werden. Denn je mehr Vermögen jemand besitzt, desto mehr Mög­lichkeiten gibt es, durch Tricks einer Versteuerung zu entkommen. Deshalb wür­den Selbstständige und Mitglieder der Oberschicht am wenigsten zahlen, während die Mittelschicht zur Kasse gebeten würde. Seit Jahren werden immer wieder Versuche unternommen, das Eigenheim zu besteuern, dabei ist ein Zuhause doch kein Luxus­gut, sondern von existenziellem Wert.

Daher wird die Vermögensabgabe quasi als sozial gerechte Alternative zur Vermögens­steuer propagiert. Derzeit kann man leider die Zwangsabgabe nicht ausschließen, gleich welche politischen Mehrheitsverhältnisse bestehen! Eine Vermögenssteuer hin­gegen wird kommen – wenn diejenigen Parteien eine Regierung zustande bringen, die die Vermögenssteuer schon heute auf ihrer Agenda haben! Dann kommt es aber da­rauf an, die Freibeträge möglichst hoch anzusetzen, damit wirklich nur Luxusgüter be­steuert werden anstatt des normalen Eigenheims, das für die meisten ja die Existenz­grundlage ist.“ ... soweit Heinrich Rösl, Präsident des Eigenheimerverbandes Bayern e.V. und des Bundesverbandes Eigenheimerverband Deutschland e.V.

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