Haus & Grund: Gegen Graffiti-Schmierereien endlich schärfere Strafen durchsetzen

(7.1.2003) Gute Chancen für ein neues Gesetz gegen Graffiti-Schmierereien sieht Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn, seitdem im Bundesrat einem entsprechenden Antrag Baden-Württembergs und anderer CDU/CSU-regierter Länder auch die SPD-dominierten Länder (mit Ausnahme Schleswig-Holsteins) zugestimmt haben. "Die Graffiti-Schmierereien an öffentlichem und privatem Eigentum sind inzwischen eines der größten Ärgernisse, wenn die Bürger an die öffentliche Ordnung und Sicherheit denken. Offensichtlich hat sich das jetzt auch bis in alle Regierungskreise herumgesprochen", sagte Dorn. "Die Sicherheitsbedürfnisse der Bürger sind schon viel zu lange ignoriert worden."

Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer fordern seit Jahren ein entschiedeneres Eingreifen des Staates gegen Eigentumsdelikte, Vandalismus und Schmierereien an Häusern und öffentlichen Plätzen. Bisher ist es schwierig, Graffiti-Schmierereien an Gebäuden oder öffentlichen Verkehrsmitteln strafrechtlich zu ahnden, wenn die Bausubstanz nicht beschädigt wird. Durch die Ergänzung der Tatbestände Beschädigen und Zerstören von Eigentum um den Begriff "Verunstalten" könne eine Gesetzeslücke geschlossen werden, durch die Graffiti-Schmierer bislang häufig der Strafverfolgung entkommen (Erweiterung von § 303 Strafgesetzbuch). Alle Anläufe in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestages, die Gesetzeslage zu verschärfen, war an der rot-grünen Mehrheit gescheitert. Der Versuch von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), eine schärfere Gangart gegen Vandalismus in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufzunehmen, war wiederum am Widerspruch der Grünen gescheitert. "Deshalb haben Schily und die SPD jetzt alle Chancen, ihr Anliegen dank der Bundesratsinitiative zu verwirklichen", so Dorn.

Mittlerweile haben sich die Schmierereien massiv weiter ausgebreitet. Die erneute, fast einstimmig verabschiedete Gesetzesinitiative des Bundesrates seien aber erfolgversprechend und dürfe nicht nochmals am Bundestag scheitern. Anderenfalls gerate der im Grundgesetz geschützte Eigentumsbegriff ernsthaft in Gefahr. "Die Bürger haben Angst, dass der Staat sie und ihr Eigentum nicht mehr stark genug schützt." Hauseigentümern entstehen jährlich Schäden in dreistelliger Millionenhöhe durch das Geschmiere an Hauswänden. Dorn: "Viele Leute fühlen sich nur noch angeekelt, wenn sie Bahnhöfe, Plätze und Straßenzüge sehen. Verschmutzung und Vandalismus breiten sich in manchen Großstädten allmählich flächendeckend aus."

Hinter dem Kriminalitätsproblem entstehe auch eine neue soziale Herausforderung. Es drohe ein Zwei-Klassen-System, in dem sich Sicherheit nur noch diejenigen leisten könnten, die dafür genug Geld haben. Wer in Deutschland keine verbarrikadierte Wohngebiete mit privatem Sicherheitsschutz und Zugangsberechtigung nur für Zahlungskräftige wolle, müsse endlich politisch handeln.

Zum Bewusstseinswandel unter rot-grünen Politikern habe offensichtlich auch beigetragen, dass der Berliner SPD-Vorsitzende und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder kürzlich Opfer eines Graffitianschlags auf seine Wohnung im Stadtteil Kreuzberg geworden war. Die Berliner Polizei hatte die Schmierereien "aus Sicherheitsgründen" unverzüglich beseitigt. "So viel entschlossenes Handeln der Politik wünschen sich alle Graffiti-geschädigten Bürger", sagte Dorn. Die Eigentümer seien auf schärfere Gesetze angewiesen, weil sie nicht über entsprechende Hundertschaften der Polizei verfügten.