Bundesregierung

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dorotheenstraße 84
D - 10117 Berlin
URL: bundesregierung.de

Barrierereduzierender Umbau und Elektromobilität: Wohnungseigentumsgesetz auf den Prüfstand (13.11.2016)
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 9.11. Änderungs­be­darf beim Wohnungseigentumsgesetz eingeräumt und eine Novellie­rung für die nächste Legislaturperiode in Aussicht gestellt. Der Dachver­band Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) begrüßt diese Entschei­dung.

Sanktionen bei zu spät gemeldeten Photovoltaik-Anlagen (13.11.2016)
Im PV-Sektor ist eine zeitnahe Erfassung neuer Anlagen durch die Bun­des­netz­agentur notwendig, um die Förderung der Anlagen berechnen zu kön­nen - denn je höher der Zubau, desto stärker die Absenkung der Förde­rung ...

Novellierung des Raumordnungsgesetzes sieht u.a. Bürgerbeteiligung bei Großprojekten vor (27.10.2016)
Die Bundesregierung hat den von Minister Dobrindt vorgelegten Entwurf zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Künf­tig soll z.B. die Bürgerbeteiligung incl. der Prüfung von Alternativen be­reits im Raumordnungsverfahren obligatorisch sein.

„Aktionsplan Nanotechnologie 2020“ der Bundesregierung zu Chancen und Risiken (26.9.2016)
Nanotechnologie gilt als eine der zentralen Zukunftstechnologien. Sie hat in den letzten Jahren wirtschaftlich an Bedeutung gewonnen und vielfach Ein­zug in den Alltag gehalten. Die Bundesregierung will die Chancen und Potenziale der Nanotechnologie nutzen, ohne dabei mög­liche Risiken für Mensch und Umwelt außer Acht zu lassen.

Neue, ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung zur Stadtentwicklung (18.9.2016)
Die Bundesregierung hat unter dem Titel „Soziale Stadt - Nachbar­schaf­ten stärken, Miteinander im Quartier“ eine neue Strategie zur Stadt­ent­wicklung vorgestellt. Wie der Titel schon erwarten lässt, soll ein größe­rer Fokus auf die Förderung von Stadtteilen bzw. Quartieren gelegt werden.

Koalitionspartner fahren Förderung des Mietwohnungsbaus gegen die Wand (5.7.2016)
Die Bundesregierung ist im Bundestag mit dem Vorhaben gescheitert, den Mietwohnungsbau steuerlich zu fördern. Wie es aus Berlin heißt, konnten sich die Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen: „Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt.“

Kein neues Wohngemeinnützigkeitsrecht (13.6.2016)
Die Bundesregierung plant aktuell keine „1:1 Neuauflage“ des Ende der 1980er Jahre abgeschafften Wohngemeinnützigkeitsrechtes. Sie wolle sich aber an Überlegungen zu der Frage beteiligen, wie Gemeinnützig­keit „innerhalb der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen unter­stützt werden kann“ - so heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mietwohnungsbau-Förderung erneut im Finanzausschuss abgesetzt (6.6.2016)
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 1. Juni mal wieder die ge­plante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung einge­brachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Miet­wohnungs­neubaus vertagt.

Reform des Bauvertragsrechts im Sinne des Verbraucherschutzes für Bauherren (30.5.2016)
Die Bundesregierung hat jetzt ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bau­vertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht. Damit soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Verträge zwischen Bauherren und Baufirmen ge­schlos­sen werden.

Bezahlbare Mietwohnungen: Wirtschaft schwankt zwischen Sonder-AfA und Investitionszulage  (25.4.2016)
Die Wohnungswirtschaft hat die geplante Sonderabschreibung zur För­de­rung des Baus bezahlbarer Mietwohnungen besonders in Gebieten mit angespannter Wohnungslage begrüßt. Aber es sollte alternativ auch eine Investitionszulage geben, empfahl u.a. der GdW im Rahmen einer Anhö­rung des Finanzausschusses.

Sonder-AfA für den Mietwohnungsbau nimmt nächste Hürde (7.2.2016)
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar einen Gesetzentwurf zur steuer­li­chen Förderung des Mietwohnungsbaus beschlossen. Die Sonderab­schrei­bung soll auf einen Anteil von 2.000 Euro/m² der Herstellungs­kos­ten be­grenzt werden - sofern die Gebäudeherstellungskosten insgesamt nicht höher als 3.000 Euro/m² sind.

Sonder-AfA bei Baukosten unter 2.200 Euro/m²? Reicht das? (31.1.2016)
Aktuell beraten die Bundesländer und die Bundesregierung über das Schick­sal der schon oft diskutierten steuerlichen Förderung für den Woh­nungsbau. Demnach sollen Woh­nungen durch eine neue Sonderab­schrei­bung gefördert werden, deren Baukosten höchstens 2.200 Euro/m² be­tra­gen.

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