Bundesregierung

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Mieterstrom aus PV- und KWK-Anlagen voraussichtlich noch 2017 förderfähig (26.4.2017)
Das Bundeskabinett hat am 26.4. den vom BMWi vorgelegten Gesetz­ent­wurf zur Förderung von Mieterstrom beschlossen. Ministerin Zypries erklär­te dazu, dass mit der Förderung von Mieterstrom die Mieter direkt an der Energiewende beteiligt werden.

Bauwerkssicherheit + Gesundheitsschutz: Bundesregierung reicht Klage gegen EU-Kommission ein (19.4.2017)
Bestimmte Baunormen der EU sind aus Sicht der Bundesregierung un­zureichend oder lückenhaft umgesetzt. Darum hat die Bundesregierung heute (19. April) eine Klage gegen die EU-Kommission beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht.

Stadtentwicklungsbericht 2016 verabschiedet (17.4.2017)
Der demografische Wandel stellt die Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen. Immerhin zog es in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1,1 Mio. Menschen in die Ballungsgebiete. Zugleich kämpft die Mehrheit der ländlichen Gemeinden mit Stagnation oder einem Rück­gang der Bevölkerung.

Merkel „wagt“ bei Viessmann, die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen anzusprechen (17.4.2017)
Im Beisein der Bundeskanzlerin und des hessischen Ministers für Wirt­schaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat die Viessmann Group am 12. April ihr F&E-Zentrum „Technikum“ eingeweiht. (Mit inter­essanten Auszügen aus der Rede von Frau Dr. Merkel.)

GebäudeEnergieGesetz scheitert für diese Legislatur an Koalitionskrach (4.4.2017)
Es gab mal den Plan, das GebäudeEnergieGesetz (GEG) zum 1. Januar 2018 in Kraft treten zu lassen. Nachdem das Gesetz seit Wochen insbe­son­dere von Abgeordneten der Unionsfraktion blockiert wurde, schei­terte es nun am 29. März 2017 im Koalitionsausschuss und ist damit für diese Legislatur gestorben.

Zur Umsetzung der Flächenziele für 2030 „erhebliche“ Anstrengungen erforderlich (4.4.2017)
Die Bundesregierung sieht noch Anstrengungsbedarf, um die eigenen Flächenverbrauchsziele zu erreichen: Zwar habe sich der Flächenver­brauch auf 66 Hektar/Tag verringert, Ziel der Deutschen Nachhaltig­keitsstrategie sei es jedoch, bis 2030 die Flächenneuinanspruchnahme auf unter 30 Hektar/Tag zu drücken.

1,126 Mrd. Euro vom Bund 2017 bis 2020 für den Kita-Ausbau (26.3.2017)
Der Bund will sich von 2017 bis 2020 mit weiteren 1,126 Mrd. Euro am Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ beteiligen, um gemeinsam mit den Bundesländern zusätzliche 100.000 Plätze in der Kindertages­betreuung zu schaffen.

Wohnraumförderung legte 2015 leicht zu (26.3.2017)
2015 sind im Vergleich zum Vorjahr etwas mehr Fördermaßnahmen im Be­reich der sozialen Wohnraumförderung angeschoben worden. Zählten die Länder 2014 noch 49.439 Maßnahmen, die durch die vom Bund stam­men­den Kompensationszahlungen und ländereigene Haushalts­mittel finanziert wurden, waren es 2015 schon 51.040.

Bundesregierung: Schäden durch Feuchttücher nicht bezifferbar (2.1.2017)
Der Schaden durch die Entsorgung von Feuchttüchern via Toiletten-Spü­lung lassen sich laut Bundesregierung nicht abschätzen. Es fehle an Infor­mationen zu den „bundesweiten Kosten oder den durchschnitt­lichen Kos­tensteigerungen, die bei der Abwasserbeseitigung entstehen können, wenn Feuchttücher über die Toilette entsorgt werden“.

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