Deutscher Bundestag

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Erdgasversorgung wird umgestellt und ein Kostenerstattungsanspruch ist vorgesehen (9.11.2016)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 9. November dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalori­sches Erdgas zu.

„Aktionsplan Nanotechnologie 2020“ der Bundesregierung zu Chancen und Risiken (26.9.2016)
Nanotechnologie gilt als eine der zentralen Zukunftstechnologien. Sie hat in den letzten Jahren wirtschaftlich an Bedeutung gewonnen und vielfach Ein­zug in den Alltag gehalten. Die Bundesregierung will die Chancen und Potenziale der Nanotechnologie nutzen, ohne dabei mög­liche Risiken für Mensch und Umwelt außer Acht zu lassen.

Smart Meter, Spion in den eigenen vier Wänden? (7.6.2016)
Mit den geplanten Neuregelungen zur Digitalisierung der Energiewende haben sich Sachverständige mit ganz unterschiedlichem Background im Rahmen einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Mitte April grundsätzlich zufrieden gezeigt. Kritik kam gleich­wohl von Verbraucherschützern.

Mietwohnungsbau-Förderung erneut im Finanzausschuss abgesetzt (6.6.2016)
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 1. Juni mal wieder die ge­plante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung einge­brachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Miet­wohnungs­neubaus vertagt.

Behindertengleichstellungsgesetz: Weniger Barrieren an Bundesgebäuden (16.5.2016)
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat grünes Licht für die Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes gegeben. Der ent­sprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde mit den Stim­men der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung angenommen.

Grünes EE-Wärmegesetz-Änderungsgesetz abgelehnt (28.4.2016)
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat einen von der Fraktion Bünd­nis 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich abge­lehnt.

Sonder-AfA für Mietwohnungen möglicherweise vor dem Aus (27.4.2016)
Der Finanzausschuss hat am Mittwoch (27.4.) die ursprünglich geplante Beschlussfassung über den von der Bundesregierung eingebrachten Ent­wurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus abgesetzt.

Reform des Wohnungseigentumsrechts gefordert (25.4.2016)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform und Verein­fa­chung des Wohnungseigentumsrechts. So soll die Bundesregierung ein Woh­nungs­eigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungsei­gentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) festschreibt.

Bündnis 90/Die Grünen fordern Wohngemeinnützigkeitsgesetz (18.4.2016)
Die Grünen wollen einen Wiedereinstieg in die ge­mein­nützige Woh­nungs­wirtschaft und fordern die Bundesregierung auf, kurzfristig durch objekt­be­zo­gene Förderung für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und langfristig ein Wohngemeinnützigkeitsgesetz aufzulegen.

Reformprogramm für bessere Kosten-, Termin- und Qualitätssicherheit bei Bundesbauten (18.4.2016)
Laut einer Analyse des Bundesbauministeriums sind viele Hochbau­pro­jek­te des Bundes seit 2000 teurer ausgefallen als geplant und wurden zudem oft verspätet fertiggestellt. Das Ministerium will nun mit einem „Reformpro­gramm Bundesbau für bessere Kosten-, Termin- und Quali­täts­sicherheit bei Bundesbauten“ gegensteuern.

Rolle des Bundes im Sozialwohnungsbau (21.2.2016)
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür ausge­spro­chen, den Bund auch nach 2019 an der Sozialen Wohnungsbau­för­de­rung zu beteiligen. Dafür sei die Festlegung einer neuen Gemein­schaftsaufgabe das „Mittel der Wahl“, sagte sie in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Bundestagausschusses für Umwelt, Bau, Natur­schutz und Reaktorsicherheit am 17.2.

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