Haushaltsgesetz 2024: Weniger Ausgaben für Wirtschaft und Klima

(1.2.2024) Am Donnerstag, 1. Februar 2024 hat der Bundestag den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz befürwortet. Der Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2024 umfasst Ausgaben von 11,09 Mrd. Euro gegenüber 14,57 Mrd. Euro 2023 und 11 Mrd. Euro im Regierungsentwurf. Die Verpflichtungsermächtigungen summieren sich auf 7,19 Mrd. Euro.

Schutz von Klima und Biodiversität

In der Bereinigungssitzung hatte der Haushaltsausschuss den Titel „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland” um 50 Mio. Euro erhöht, nachdem der Ansatz als Ergebnis der vorherigen Ausschussberatungen um 200 Mio. Euro von 935 Mio. Euro, wie im Regierungsentwurf geplant, auf 735 Mio. Euro gekürzt worden ist und nun 785 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Insgesamt 20 Mio. Euro sollen zur Abwicklung der Härtefallregelungen KMU (Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Energiekosten) bereitgestellt werden.

Sicherung von Fachkräften

Der Mittelansatz zur Stärkung der Fachkräftesicherung soll 2024 höher ausfallen als von der Bundesregierung geplant. Es soll 980.000 Euro mehr im Bereich der beruflichen Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen geben, eine Erhöhung auf 38 Mio. Euro.

Mit 25,38 Mio. Euro schlägt die Fachkräftesicherung für KMU zu Buche, ein Plus von 5,86 Mio. Euro. Dabei sind zwei Programme genannt, das Projekt „Hand in Hand for international Talents”, das fortgeführt werden soll, und das Projekt „NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge”. Maßnahmen, um das Fachkräftepotenzial für KMU zu heben, sollen statt 5,27 Mio. Euro nun 9,27 Mio. Euro bekommen.