Bildung statt Beton: Bundestag beschließt Abschaffung der Eigenheimzulage

(23.10.2004) Die am 22.10. vom Bundestag beschlossene Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von mehr Investitionen in Bildung und Forschung stößt auf Seiten der relevanten Verbände auf heftigen Widerstand - zumal bei einer Rekordneuverschuldung von 42,7 Mrd. EUR 2004 die Summe von 223 Mio. EUR, die durch die Streichung der Zulage im Jahr 2005 gespart werden könne, "ein symbolisches Opfer auf dem Altar des Populismus" sei. Denn erst 2012 ist eine Ersparnis von 5,9 Mrd. EUR zu erreichen, weil dann auch die Achtjahresfrist für den letzten Förderjahrgang 2004 abgelaufen wäre.

So sieht beispielsweise der Hauptverband der deutschen Bauindustrie statt eines Gesamkonzeptes zum Subventionsabbau seitens der Regierung lediglich Aktionismus. Der Maklerverband IVD fordert erwartungsgemäß den von der Union dominierten Bundesrat auf, ein entsprechendes zustimmungspflichtiges Gesetz zur Abschaffung der größten Einzelsubvention des Bundes zu stoppen. Nach Auffassung der Architektenkammer Rheinland-Pfalz dürfe "nicht unter der einseitig-polemisch formulierten Alternative 'Bildung statt Beton' die Eigenheimzulage als bewährtes Instrument der Wohnungsbaupolitik abgeschafft werden. Die guten Gründe für eine Eigenheimzulage wie Alterssicherung, Familienförderung sowie der beschäftigungspolitische Aspekt für den Bausektor gelten weiterhin." Der Bundesverband Fertigbau nannte eine Abschaffung verheerend für die Bauwirtschaft. Jedes sechste Haus würde nicht mehr gebaut, erklärte Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas. Die Aktion pro Eigenheim beklagt, dass die Sprunghaftigkeit der Politik bei der Förderung des Wohneigentums zunehmend potentielle private Bauherren verunsichere sowie ein Desaster für Bauwirtschaft und Handel sei, und stellte auf ihrer Jahrestagung in Magdeburg ihr Konzept "Wohneigentum - Sicherheit im Alter" vor (siehe Meldung "'Aktion pro Eigenheim' stellt Konzept 'Wohneigentum - Sicherheit im Alter' vor").

Befürwortet des neuerlichen Abstimmungsergebnisses gegen die Eigenheimzulage sind beispielsweise der Deutsche Mieterbund und der Naturschutzbund, der davon überzeugt ist, dass "Flächenfraß und die Erschließung immer neuen Baulandes jenseits der bestehenden Siedlungsgrenzen" nicht länger staatlich gefördert werden sollten.

Voraussichtlich wird nun wieder in einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag ein Kompromiss erarbeitet werden müssen. Im Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung.