Streichung der Eigenheimzulage: Wohnungsbau und Wohneigentumsförderung als Wachstumsmotor begreifen

• Verbände kritisieren eigentumsfeindliche Streichpläne der Bundesregierung

(24.4.2004) Die von Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel geplante vollständige Streichung der Eigenheimzulage ab 2005 demontiert den Wohnungsbau als bedeutenden Impulsgeber für die Belebung von Investitionen.

Ohne Rücksicht auf den hohen Stellenwert von Wohnungsbauinvestitionen für die Gesamtwirtschaft und auf die Wünsche der Bevölkerung, mit den eigenen vier Wänden einen ökonomisch und sozialpolitisch sinnvollen Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten, mache die Regierung bei ihren hektischen Versuchen zum Stopfen von Haushaltslöchern immer wieder Front gegen das Wohneigentum. Dies erklärte Dr. Michael Weißenborn Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie bei einem gemeinsamen Pressegespräch von Verbänden der Bau- und Baustoffindustrie, des Baugewerbes, der Wohnungswirtschaft und der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt anlässlich der anstehenden Beratungen des Finanzausschusses des Bundestages.

Weder bei der Frage einer adäquaten Einbeziehung der Wohnimmobilie in die Neuregelungen der Alterssicherung noch bei den Planungen zur Eigenheimzulage sei die Bundesregierung bereit, Investitionen in Wohneigentum als Zukunftssicherung für die Bürger zu begreifen. Das ständige Hin und Her in der politischen Debatte um die Förderung von Wohneigentum und um die Zukunft der Eigenheimzulage verunsichere die Verbraucher.

Weißenborn: "Man kann nicht einfach ohne Konzept dort Mittel kürzen, wo es scheinbar am leichtesten ist. Statt immer neue Hindernisse aufzubauen, muss endlich Planungssicherheit für Häuslebauer und für die Bauwirtschaft geschaffen werden."

Nach den Regierungsplänen sieht das Haushaltsbegleitgesetz entgegen dem Ende 2003 zwischen Regierung und Opposition getroffenen Kompromiss über Einsparungen für das nächste Jahr eine komplette Streichung der Eigenheimzulage vor. Dass mit der staatlichen Förderung allerdings beachtliche Folgeinvestitionen und die Absicherung zahlreicher Arbeitsplätze, gerade bei kleinen und mittleren Betrieben des Baugewerbes, verbunden sind, wird nach Einschätzung der betroffenen Verbände und Arbeitnehmervertreter dabei aber ignoriert. "So ergeben sich beim Neubau eines durchschnittlichen Einfamilienhauses Einnahmen von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen von rund 53.000 Euro", meint Dr. Jürgen Lose, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe-Steine und Erden. "Dies übertrifft die Aufwendungen für die Eigenheimzulage bei einer Familie mit zwei Kindern um mehr als das Dreifache".

"Ohne eine staatliche Wohneigentumsförderung wird es eine breite Bildung von Wohneigentum in den mittleren und unteren Einkommensschichten nicht geben können. Genau das ist jedoch angesichts einer wachsenden Rentenlücke erforderlich," erklärte für den Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen dessen Hauptgeschäftsführer Dr. Günter Haber. Im vorigen Jahr sei bereits eine Chance verpasst worden, die Wohneigentumsförderung investitionsgerichtet auszugestalten und trotz herabgesenkter Förderung höhere Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge anzuregen.