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Verbände lehnen erneute Diskussion um die Abschaffung der Eigenheimzulage ab

(26.3.2004) Am 25.3. hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Regierungserklärung den Willen zur Streichung der Eigenheimzulage geäußert (siehe Meldung vom Vortag). Darauf haben natürlich viele Verbände und Lobbyisten reagiert. (Fast) Alle sind sich einig, dass es höchst kontraproduktiv wäre, die Eigenheimzulage nun komplett zu streichen, um mit den Einsparungen den Bildungsetat zu erhöhen.

Der Verband Privater Bauherren (VPB) fordert: "Bauwillige dürfen nicht länger verunsichern werden!" Der Verbraucherschutzverband hält die Eigenheimzulage weiterhin für ein wesentliches Element der Eigentumsbildung sowie Altersvorsorge und erwartet zudem von der politischen Führung grundsätzlich mehr Schutz für private Häuslebauer. Dazu zählt der VPB die Stärkung der Bauherrenrechte bei Firmenpleiten und Baumängeln, mehr Transparenz bei Angeboten und Baubeschreibungen, um Finanzierungsrisiken zu vermeiden.

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) ist sich sicher, dass die Streichung der Eigenheimzulage ein Schuss nach hinten wäre:

  1. Arbeitsmarktpolitisch wäre die Abschaffung der Eigenheimzulage mehr als brisant. Zunächst sei zwar ein kurzes Strohfeuer bei den Baugenehmigungszahlen durch einen erneuten Vorzieheffekt zu erwarten, doch anschließend würden weitere zehntausende Arbeitsplätze auf dem Bau vernichtet.
  2. Sozialpolitisch hätte die Streichung der Wohneigentumsförderung zur Folge, dass im Hinblick auf den desolaten Zustand der staatlichen Rentenkasse die wichtigste Form der privaten Altersvorsorge gefährdet werde.
  3. Finanzpolitisch sei die Hoffnung auf Einsparungen zugunsten anderer Bereiche eine gravierende Fehleinschätzung. Vielmehr reiße die Abschaffung der Eigenheimzulage neue Löcher in die Staatskasse, da die Einnahmen von Steuern und Sozialabgaben, die durch den Bau und die Sanierung von Wohneigentum entstehen, die Ausgaben für die Eigenheimzulage deutlich übersteigen.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, kommentiert: "Die SPD scheint nicht zu begreifen, warum sie in der Wählergunst soweit gesunken ist. Wenn man den Wunsch von annähernd 80% der Bevölkerung, nämlich in den eigenen vier Wänden zu wohnen, nicht ernst nimmt, gehört man abgewählt. Diese ewige Debatte über die Eigenheimzulage schadet nicht nur der Bauwirtschaft. Die Verbraucher wissen nicht mehr, woran sie sind. Ehe die eine Maßnahme überhaupt greifen kann (nämlich die zum 1. Januar diesen Jahres beschlossene Kürzung der Eigenheimzulage), wird die gleiche Sau schon wieder durch's Dorf getrieben. ... Es ist schlichtweg Unfug, bei Investitionen zu kürzen und gleichzeitig die konsumtiven Ausgaben in die Höhe zu treiben. Das ist Politik zu Lasten der Kinder in Deutschland. Wir fordern den Bundeskanzler mit allem Nachdruck auf, diesen Unfug zu unterlassen und die Eigenheimzulage wenigstens in der jetzigen Form zu belassen."

Der Deutsche Siedlerbund warnt vor Kurzschlussdenken. Die Argumente, die Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung aneinandergereiht habe, würden sich zwar innovations- und familienfreundlich geben, aber eigentlich sei nicht nur der Abbau der erprobten und als effektiv bewährten Investitionsförderung "Eigenheimzulage" zu befürchten, sondern auch, dass das eingesparte Geld in verschiedenen Töpfen verschwinde. Zumal von 300 Millionen Euro bereitgestellter Gelder für Ganztagsschulen im Jahr 2003 bundesweit gerade einmal rund 40,7 Millionen Euro abgerufen worden seien. Es scheint also noch Reserven zu geben. Der Löwenanteil der jetzigen Fördergelder ginge ohnehin an den Bund, dessen Finanzlücken allgemein bekannt sind. Wirkungsvolle Innovationsförderung wäre auch bei einer Streichung der Eigenheimzulage kaum zu erhoffen, eher das Stopfen von Löchern.

Haus & Grund will "Keine neuen Sonderopfer bei der Eigenheimzulage". Zur Forderung von Bundeskanzler Schröder erklärt Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn: "Die Forderung des Bundeskanzlers ist falsch und konzeptionslos. Sie bewirkt einen weiteren Vertrauensverlust, nachdem die Eigenheimzulage gerade erst zu Beginn des Jahres geändert worden ist. Anstatt mutig alle staatlichen Subventionen und Steuerabsurditäten anzupacken, verlangt die Regierung wieder einseitige Sonderopfer. Dabei übersieht der Bundeskanzler, dass er mit einer Abschaffung der Eigenheimförderung für viele eine der beliebtesten Formen der Eigentumsbildung und der wirksamsten privaten Altersvorsorge ruiniert."

Auch der Verband Deutscher Makler (VDM) hat die Forderung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Eigenheimzulage abzuschaffen, als Enttäuschung für Häuslebauer und die Wohnungswirtschaft gewertet. "Wer 85 Tage nach Inkrafttreten der neuen Eigenheimzulage ihre komplette Abschaffung verlangt, hat nicht verstanden, dass Bürger und Wirtschaft vor allem Vertrauen und Verlässlichkeit brauchen", kritisierte Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und Bundespressesprecher des Verbandes. Es sei kurzsichtig und prozyklisch, sich wie der Bundeskanzler jetzt für eine generelle Abschaffung der Eigenheimförderung einzusetzen. Bereits heute kämen deutlich weniger Wohnungen auf den Markt als benötigt würden. "Der Staat sorgt bereits heute für die Wohnraumverknappung von morgen. Engpässe werden dann wieder nur mit milliardenschweren Steuergeschenken zu beheben sein", kritisierte Maklersprecher Schick. Das sei schädlich für die Wohnungswirtschaft und fiskalpolitisch unsinnig. Bereits heute bemerkten Mieter in vielen großen deutschen Städten einen Anstieg der Mieten und eine Verknappung von bezahlbarem Wohnraum.

Der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, erklärte u.a.: "Die Bundesregierung schlägt zur Finanzierung verstärkter wirtschaftspolitischer Maßnahmen neben dem Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank ausschließlich die Abschaffung der Eigenheimzulage vor. Keine andere Subvention wird hier auch nur erwähnt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass allein die Baubranche, die in den letzten Jahren bereits 600.000 Arbeitsplätze abgebaut hat, für Streichungen herhalten muss. Ob diese Rechnung angesichts der zu erwartenden Steuer- und Abgabenausfällen aufgeht, zweifelt die IG BAU entschieden an."

Erwartungsgemäß begrüßt der Deutsche Mieterbund (DMB) Schröders Idee, wenngleich die Klientel des Mieterbundes von einer Wohnungsnot ziemlich betroffen wäre (siehe Meldung "Prognose: Wohnungsnot" vom 4.2.2004). Dennoch erklärte DMB-Direktor Dr. Franz-Georg Rips, dass die Streichung der Eigenheimzulage überfällig sei, und er betonte, dass im Wohnungsbereich keine staatlichen Subventionen, verteilt nach dem Gießkannenprinzip, benötigt würden. Angesichts dringender wirtschaftlicher und sozialpolitischer Probleme sei ein Festhalten an der "Milliarden-Subvention" Eigenheimzulage nicht nachvollziehbar. Allerdings müssten "die eingesparten Mittel zumindest teilweise wohnungspolitisch wirksam bleiben. Sie sind insoweit auf sinnvolle Investitionen und notwendige und bewährte Sozialleistungen zu konzentrieren."

Übrigens: Der VDM rechnet vor, dass ein neu errichtetes Einfamilienhaus dem Staat doppelt soviel bringe, wie die öffentliche Hand für die Eigenheimförderung ausgebe. Jeder EURO, den Vater Staat in Form der Eigenheimförderung ausgebe, spüle zwei EURO zurück in die Staatskasse.

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