Peter Müller (CDU): "grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Union" beim Thema Eigenheimzulage

(23.11.2004) Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) zeigte im ZDF-Mittagsmagazin am 23. November 2004 Bereitschaft, der Regierung bei der Verringerung des Haushaltsdefizits ein Stück entgegen zu kommen. Zum Beispiel beim Vorhaben, die Eigenheimzulage zu streichen. Klar sei, dass es auf dem deutschen Immobilienmarkt, vor allem in den Innenstädten, große Leerstände gebe. "Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist es notwendig, über Modifikationen der Eigenheimzulage zu reden. Dazu bin ich bereit, dazu sind andere bereit." Die Gespräche sollte man, so Müller weiter, "aber sinnvollerweise nicht in der Öffentlichkeit führen. Aber eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft gibt es."

Die geplante Klage der Union gegen den Haushaltsentwurf von Hans Eichel habe, so Müller weiter, das Ziel, beim Bundesverfassungsgericht Klarheit zu bekommen, ob der Bund bei der Erstellung des Bundeshaushaltes 2005 getrickst habe oder nicht.

Den Vorwurf der SPD, die Union trage mit ihrer Blockade im Bundesrat Mitschuld an der hohen Staatsverschuldung, wies Müller zurück: Der entscheidende Punkt sei doch, "dass kein Geld in die Kasse kommt. Und Geld kommt nicht in die Kasse, weil es der Wirtschaft schlecht geht. Und das hat mit der Positionierung der Länder im Bundesrat überhaupt nichts zu tun."