Bundeshaushalt 2005: Niedrigste Investitionsquote der Nachkriegsgeschichte

• Weniger Geld für die Infrastruktur
• Niedrigste Investitionsquote der Nachkriegsgeschichte: Nur noch 9%
• Globale Minderausgabe von 250 Mio. Euro bedroht Investitionshaushalt!

(26.11.2004) "Immer mehr Geld für den Staatskonsum, immer weniger Geld für Straßen, Schienen- und Wasserwege. Der Bundestag spart an der Zukunft unseres Landes." Mit diesen Worten kommentierte am 25.11. in Berlin der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dipl.-Ing. Helmut Echterhoff, die abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestages über den Bundeshaushalt 2005. Im nächsten Jahr sollen nur noch 22,8 Mrd. Euro des insgesamt 254 Mrd. Euro umfassenden Haushalts für Investitionen ausgegeben werden; die Investitionsquote sinkt damit auf 9%, auf den niedrigsten Stand der Nachkriegsgeschichte. "So lassen sich die Verkehrsprobleme Deutschlands nicht lösen", kritisierte Echterhoff. "Schon jetzt bleiben - gemessen am Bundesverkehrswegeplan - die Verkehrsinvestitionen im Finanzplan bis 2008 jährlich um 1,5 Mrd. Euro hinter dem Bedarf zurück. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass nur noch etwa 69% der Bundesfernstraßen voll verkehrstauglich sind."

Schon jetzt sei das investitionsstarke Ressort für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zusätzlich mit einer globalen Minderausgabe von nahezu 250 Mio. Euro belastet, erläuterte Echterhoff. Eine weitere globale Minderausgabe im Umfang von 1 Mrd. Euro sei noch nicht auf die Ressorts verteilt. Es sei aber zu befürchten, dass diese zu Lasten der Investitionen erwirtschaftet werden müssten. Damit werde 2005 auch der Anteil der Bauausgaben an den Gesamtausgaben auf einen historischen Tiefstand von 2% fallen. Echterhoff: "Notwendig ist eine grundsätzliche Trendwende in der Investitionspolitik. Wir fordern vor allem eine Revision der Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste; ansonsten werden bis 2008 Verkehrsinvestitionen im Umfang von 5,7 Mrd. Euro dem Rotstift zum Opfer fallen."

"Wenn die Bundesregierung nicht gewillt ist, die Investitionsetats in ausreichender Weise zu dotieren, dann muss der Weg für privatwirtschaftliche Alternativen freigemacht werden", forderte Echterhoff. Im kommunalen Hochbau sei 2004 der Durchbruch für Public-Private-Partnership-Modelle gelungen; immerhin seien hier Verträge mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von gut 500 Mio. Euro unterzeichnet worden. Echterhoff forderte die Bundesregierung auf, dem Beispiel der Kommunen zu folgen und endlich auch im Verkehrswegebau den Weg für PPP-Modelle zu ebnen. Dies schließe auch den Mut zu scheinbar unpopulären Entscheidungen ein, wie die Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Autobahnstrecken (F-Modell). Projekte gebe es genug - von Einzelprojekten, wie der Hafenquerspange in Hamburg, dem Molldietetunnel in Ravensburg und der Rheinbrücke Nierstein bis hin zur Küstenautobahn A 23. Zumeist fehle jedoch noch der politische Wille.