PPP-Broschüre vorgestellt

IHK Südlicher Oberrhein, Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau und Verband der Bauwirtschaft Südbaden fordern:

• Private Finanzierungsmodelle zur Realisierung öffentlicher Infrastruktur müssen verstärkt genutzt werden!
• Enormer Investitionsbedarf bei öffentlichen Gebäuden und Verkehrswegen

(2.10.2004) Die IHK Südlicher Oberrhein, die Sparkasse Freiburg - Nördlicher Breisgau und der Verband der Bauwirtschaft Südbaden fordern dringend den verstärkten Einsatz privaten Kapitals und Engagements, um den gewaltigen Investitionsbedarf im Bereich des öffentlichen Bauens zu befriedigen. Die regionale Wirtschaft, so betonten Sparkassendirektor Horst Kary, IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Euba und Verbandsdirektor Michael Hafner vom Verband der Bauwirtschaft Südbaden im Rahmen einer Pressekonferenz einhellig, benötige dringend Impulse, welche im öffentlichen Hochbau und Verkehrswegebau im erforderlichen Umfang nur noch mit Hilfe privater Finanzierungsmodelle zu realisieren seien. Die Finanzmisere bei den Gemeinden sowie bei Bund und Land mache den umfassenden Einsatz privater Finanzierungsmittel mehr denn je erforderlich, um wichtige öffentliche Bauvorhaben trotz leerer Kassen umzusetzen.

Angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit ihrer Forderung sind die drei Institutionen nun mit gebündelter Kraft an die Öffentlichkeit getreten, um so auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. In Form einer gemeinsam erarbeiteten Dokumentation mit dem Titel "Wege aus der Haushaltsmisere bei öffentlichen Bauvorhaben" haben sie Modelle zur Realisierung von Public Private Partnership-(PPP-)Projekten sowie gelungene Praxisbeispiele zusammengestellt. Die Broschüre belegt, dass in vielen Fällen durch Einsatz privater Finanzmittel und unter Nutzung von privatem Know-how bei öffentlichen Bauvorhaben erhebliche Einsparpotenziale und Effizienzgewinne erzielt werden können.

Wenn nicht schleunigst Maßnahmen ergriffen werden, so mahnen IHK, Sparkasse und Verband der Bauwirtschaft, wird sich der jetzt schon aufgelaufene Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur weiter dramatisch verschärfen - mit gravierenden Auswirkungen für die Wirtschaftsstandorte Baden-Württemberg und Südbaden. Durch die Haushaltsmittel der Gemeinden, dies steht fest, wird der gewaltige kommunale Investitionsbedarf, welcher für die Jahre 2000 bis 2009 auf bundesweit 686 Mrd. Euro beziffert wird, nicht befriedigt werden können. Denn, so ergab eine Umfrage des Gemeindetages Baden-Württemberg, die kommunalen Bauinvestitionen werden von 2002 bis 2006 auf rund die Hälfte schrumpfen. Dies bedeutet: Der kommunale Bauumsatz würde von 2,77 Mrd. Euro im Jahr 2002 auf nur noch 1,48 Mrd. Euro 2006 absinken. Im Verkehrswegebau ist in Baden-Württemberg im Bereich der Bundes- und Landesstraßen in den vergangenen 10 Jahren ein Investitionsdefizit von über 2 Mrd. Euro entstanden, welches sich angesichts leerer öffentlicher Kassen und der fehlenden Maut-Einnahmen weiter zu verschärfen droht. Die Folge sind ein Verfall des Straßennetzes sowie zunehmende Staus und Verkehrsbehinderungen.

In dieser Situation bietet Public Private Partnership Bund, Land und Gemeinden einen gangbaren Weg, um die schwerwiegenden Folgen einer andauernden unzureichenden Investitionstätigkeit im öffentlichen Bereich zu vermeiden. Unterstützung erhalten interessierte öffentliche Auftraggeber hierbei zukünftig durch eine vom "Lenkungsausschuss Private Finanzierung im öffentlichen Hochbau", in der die Bundesregierung, die Länder, Verbände und Organisationen vertreten sind, aufgebaute PPP-Task Force, die am 1. Juli 2004 in Berlin ihre Arbeit aufnehmen wird. Aufgabe der Task Force ist es insbesondere, den für öffentliche Hochbaumaßnahmen zuständigen Stellen bei Bund, Ländern und Gemeinden Hilfestellung bei der Umsetzung von PPP-Projekten zu geben. Dies ist eine Herausforderung für die am Sonntag neu zu wählenden Gemeindeparlamente, sich deren Unterstützung zu bedienen.

Nun, so fordern IHK, Sparkasse und Verband der Bauwirtschaft, müsse der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt werden, um dem PPP-Gedanken im Land sowie in den Gemeinden zum Durchbruch zu verhelfen. Gleichermaßen müssen die Privatfinanzierungsmodelle im Verkehrswegebau und Tiefbau weiterentwickelt und deren Umsetzung vorangetrieben werden. Nur so können mittelfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Baden-Württemberg erhalten und damit Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden.