Kommunale Bauhaushalte unter Druck

(24.8.2004) "Die deutschen Städte und Gemeinden tragen weiterhin ihre Haushaltsprobleme auf dem Rücken der deutschen Bauwirtschaft aus". Mit diesen Worten kritisierte am 23. August in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, das kommunale Investitionsverhalten. Die Kommunen hätten 2003 ihre Bauausgaben nicht nur um 5 Prozent zurückgefahren; die ursprünglich in den Bauetats veranschlagten Bauausgaben von 22 Mrd. Euro seien zudem nur zu 16,8 Mrd. Euro ausgeschöpft worden. Knipper: "Den Rest – immerhin über 5 Mrd. Euro – haben die Kämmerer zur Eindämmung des kommunalen Gesamtdefizits wieder eingestrichen. Von Planungssicherheit für die Bauwirtschaft kann hier keine Rede mehr sein."

Mit Blick auf die wieder stärker sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen forderte Knipper die Städte und Gemeinden auf, ihr Investitionsverhalten für 2004 noch einmal zu überdenken. Vor dem Hintergrund des gewaltigen kommunalen Investitionsstaus sei es unverantwortlich, die kommunalen Investitionen - wie in der kommunalen Investitionsplanung 2004 vorgesehen - noch einmal um fast 9 Prozent senken zu wollen. Im ersten Quartal haben die Gemeinden schon 8,2 Prozent weniger für Baumaßnahmen ausgegeben als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Knipper: "Der Verfall der kommunalen Bausubstanz muss unbedingt gestoppt werden. Die deutschen Städte und Gemeinden sollten deshalb aus den zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen zuallererst die schon seit Jahren notleidenden Investitionsetats aufstocken."

Gleichzeitig forderte Knipper die Städte und Gemeinden auf, stärker auf die privatwirtschaftliche Realisierung von kommunalen Infrastrukturvorhaben zu setzen. Erste Pilotprojekte aus dem Bereich der Schulsanierung in Monheim, Offenbach und Frechen hätten gezeigt, dass mit Hilfe partnerschaftlicher Ansätze Effizienzgewinne zwischen 10 und 19 Prozent erzielt werden könnten. Knipper: "PPP ist sicherlich kein Allheilmittel für die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit; es ist aber immerhin ein Weg, um knappe öffentliche Mittel effizienter zu bewirtschaften."