Stolpe: Task Force Public Private Partnership (PPP) gegründet

(21.7.2004) Die Bundesregierung setzt künftig verstärkt auf die Zusammenarbeit zwischen Privater und öffentlicher Hand - Public Private Partnership (PPP) - als Alternative zur herkömmlichen Durchführung von öffentlichen Investitionsprojekten. Sie hat in Neuhardenberg eine politische Einigung zu PPP erzielt und wird auf dieser Basis gezielt Initiativen zur wirtschaftlichen Nutzung von PPP ergreifen. Um diesen Prozess aktiv zu begleiten und zu unterstützen ist eine Task Force beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gegründet worden.

Bund, Länder und Gemeinden investieren jährlich etwa 40 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur (Hoch- und Tiefbau incl. Sanierung und Instandhaltung). Internationale Erfahrungen zeigen, dass maximal 20 Prozent dieser öffentlichen Infrastrukturinvestitionen PPP - geeignet sind. In Deutschland entspricht dies einem Potential von bis zu 8 Milliarden Euro jährlich, wobei mehr als drei Viertel davon auf Länder und Gemeinden entfällt. Allerdings werde dieses Potential derzeit zu weniger als einem Viertel ausgeschöpft, meinte Stolpe.

"Die stärkere Nutzung von PPP bietet zugleich Chancen, die öffentliche Investitionstätigkeit in Deutschland zu stärken, und hilft, den Investitionsstau zu überwinden", betonte der Minister. "Gleichzeitig wird sich unsere Wirtschaft durch den Erfahrungsgewinn aus PPP-Projekten im Inland noch besser im internationalen Wettbewerb positionieren."

Um die wirtschaftlichen Möglichkeiten von PPP auszuschöpfen, komme es entscheidend darauf an, PPPs langfristig anzulegen und mit dem sog. Lebenszyklusansatz zu planen und umzusetzen. Durch die Beurteilung der gesamten Nutzungsdauer eines Projektes, die neben der Bau- auch die Betriebsphase umfasse, ergebe sich ein neues Verständnis der Wirtschaftlichkeit. Eine Überbewertung der Baukosten, die oft nur 20-30 Prozent der Gesamtkosten einer Immobilie über die Nutzungsdauer ausmachten, könne so relativiert werden, betonte der Minister.

Die Bundesregierung wird auf der Basis gemeinsamer Leitlinien gezielt Initiativen zur verstärkten Nutzung von PPP ergreifen. Sie wird ...

• sich für die Optimierung der Rahmenbedingungen einsetzen, insbesondere
  • durch Entwicklung von PPP-Mindeststandards für Ausschreibungen, Wirtschaftlichkeitsvergleiche, Verfahren, Musterverträge etc., auch als Orientierungshilfe für Länder und Kommunen sowie
  • durch Klärung der steuerlichen Rahmenbedingungen für PPP,
• Impulse für den Aufbau eines Kompetenznetzwerks PPP geben.

Dazu hat jetzt im BMVBW eine Task Force PPP im öffentlichen Hochbau ihre Arbeit aufgenommen, die die Nutzung von PPP in Zusammenarbeit mit den Ländern steuern soll, Pilotprojekte betreut und PPP-Know how vermittelt,

• selbst verstärkt PPP zum Einsatz bringen,
• eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen initiieren, damit die Vorteile von PPP
  zum Tragen kommen.

Zur Verdeutlichung verwies Stolpe auf aktuell geplante Vorhaben seines Hauses: "Erste PPP-Projekte für den mehrspurigen Ausbau von Autobahnen wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr ausschreiben". Klar ist: Bund, Länder und Kommunen werden auch künftig die Verantwortung für die öffentliche Aufgaben haben. Aber das, was dafür an Straßen und öffentlichen Gebäuden gebraucht wird, müssen sie nicht zwingend selbst bauen und betreiben - zumindest nicht in jedem Fall", so Stolpe.