Stolpe: "Einzelplan 12 bleibt größter Investitionshaushalt des Bundes"

• Debatte über den Einzelhaushalt für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau

(11.9.2004) "Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und der Aufbau Ost - das sind drei Arbeitsfelder, die mit über Deutschlands Zukunft entscheiden." Das sagte Dr. Manfred Stolpe, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Kein Zweifel bestehe darin, dass in diesen drei Arbeitsfeldern langfristig eine ausreichende Finanzierung gesichert werden müsse. "Die Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen in Ost und West ist eine vorrangige nationale, ja europäische Aufgabe, die gemeinsam gelöst werden kann und gelöst werden muss."

Der Einzelpan 12 für Verkehr, Wohnungs- und Städtebau ist der viertgrößte Einzelhaushalt und zugleich der mit Abstand größte Investitionshaushalt des Bundes. Rund 53,8 Prozent der investiven Ausgaben des Bundes sind Investitionen im Verkehrs- und Baubereich. Der Plafond des Einzelplans 12 sinkt im Jahre 2005 gegenüber dem ursprünglichen Ansatz des Jahres 2004 um rund 2,36 Milliarden auf etwa 23,22 Milliarden Euro. Ihm stehen damit in 2005 rund 1,57 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. "Dieses Minus von 6,3 Prozent ist allerdings deutlich zu relativieren", erklärte Stolpe. "Es ist überwiegend auf die Übertragung der Ansätze für das Wohngeld durch die Umsetzung von Hartz IV ab dem 1. Januar 2005 in den Einzelplan des BMWA zurückzuführen. Ohne diese Mittelumsetzung liegt das Minus lediglich bei 2,3 Prozent." Dieser sei moderat und vertretbar.

"Und das Wichtigste ist dabei, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf hohem Niveau stabilisiert werden konnten. Trotz Konsolidierungsnotwendigkeiten verbleibt die Investitionshöhe auf einem Niveau deutlich über dem vom 1998 und zuvor", stellte Stolpe klar.  Für Verkehrsinvestitionen im Jahre 2005 stünden 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Ziel sei klar: Konzentration auf Erhalt und Modernisierung des Bundesfernstraßennetzes und der Bundesschienenwege.

Auf- und Ausbau der Schienenwege sei erklärtes Ziel, hob Stolpe hervor. Bis 2008 würden rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr in das Bestandsnetz investiert. Insgesamt jährlich rund 3,1 Milliarden Euro für Vorhaben des Bedarfsplanes. Der noch offene Mittelbedarf in 2008 werde über die mittelfristige Finanzplanung von der Bundesregierung sichergestellt. "Damit ist klar gestellt, dass es nicht um das "Ob" der Verstetigung der Mittel geht, sondern um das "Wie".

Im Bereich Bau- und Wohnungswesen belaufen sich die Ansätze für Investitionen auf rund 1,45 Milliarden Euro. Das Wohngeld bleibt auch nach der Umsetzung von Hartz IV mit 0,85 Milliarden Euro einer der größten Ausgabeposten im Bau- und Wohnungsbereich. Durch die zum 1. Januar 2004 umgesetzte Neuregelung der Eigenheimzulage erhält der Einzelplan 12 im Haushalt 2005 zusätzliche Mittel, die im Wesentlichen den verschiedenen Bereichen der Städtebauförderung sowie der Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen in den neuen Länder zugute kommen. Im Jahr 2005 stehen für die Förderung städtebaulicher Maßnahmen insgesamt 522 Millionen Euro an Bundesfinanzhilfen zur Verfügung. Darin enthalten ist auch das schon in 2004 neu gestartete Programm "Stadtumbau West".

Der Verband Beratender Ingenieure VBI kritisiert die vorgestellten Pläne des Bundes im Infrastruktursektor und sieht Tausende Arbeitsplätze gefährdet: "Mehr als 1.500 Arbeitsplätze hoch qualifizierter Ingenieure in Planungsbüros sind durch den gestern von Bundesminister Dr. Manfred Stolpe vorgelegten Haushaltsplan für Investitionen im Verkehrsbereich gefährdet. Die im Haushalt eingestellten Mittel für Investitionen im Bahnsektor reichen bei weitem nicht aus." Unabhängig von den Zahlenspielen des Ministeriums bleibe festzustellen, dass die Bundeszuschüsse für die Schiene innerhalb der letzten zwei Jahre um mehr als Zweidrittel gekürzt wurden. Die bewilligten Mittel erlaubten nur noch den Erhalt des Bestandsnetzes und die Verwirklichung einiger weniger Neubauvorhaben. Allerdings obliege dem Bund nicht die alleinige Verantwortung für Investitionen. Auch die Länder und Kommunen seien hier gefordert. Nicht nur Straßen, sondern auch Wasser- und Abwasserinfrastruktur oder Schulen seien zum Teil in alarmierendem Zustand. Cornelius: "In den deutschen Planungsbüros ist der Investitionsrückgang schon jetzt deutlich zu spüren. Auftragsstop und der Abbruch bereits laufender Projekte sind an der Tagesordnung. Wir befürchten derzeit einen massiven Stellenabbau, insbesondere bei Bahnplanern und Vermessern" Die Insolvenz von vielen Büros werde folgen. Hier gehe unwiderruflich einzigartiges Know-how verloren.