Bauindustrie zum Mautdebakel: 70.000 Arbeitsplätze akut gefährdet

(30.1.2004) "Toll Collect darf den Bund nicht länger hinhalten. Die Gesellschaft muss für die Zwischenfinanzierung der Mautausfälle gerade stehen." Mit diesen Worten kommentierte gestern in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, das Toll-Collect-Angebot, nach dem eine "abgespeckte" Version des Mauterfassungssystems erst zum 31. Dezember 2004 an den Markt kommen soll. Die Bauindustrie habe eine schnelle Lösung des Finanzierungsproblems bitter nötig; ansonsten müsse das Baujahr 2004 abgeschrieben werden. Durch die Mautausfälle seien allein 2004 Verkehrswegeinvestitionen in einem Umfang von 2,1 Mrd. Euro zur Disposition gestellt. Innerhalb und außerhalb der bauausführenden Wirtschaft seien damit 70.000 Arbeitsplätze akut gefährdet.

Der Verkehrsdrehscheibe Deutschland drohe - kaum 100 Tage vor der EU-Osterweiterung - ein investitionspolitisches Debakel, kritisierte Knipper. Schon jetzt sei das deutsche Verkehrssystem den Anforderungen eines erweiterten europäischen Binnenmarktes nicht mehr gewachsen. Das Verkehrssystem steuere aber auf den Infarkt zu, wenn Schienenwegeinvestitionen von über 1 Mrd. Euro, Investitionen in die Bundesfernstraßen von 735 Mio. Euro und Wasserbaumaßnahmen von über 300 Mio. Euro dem Rotstift zum Opfer fallen müssten. Knipper: "Aber damit nicht genug: Im Investitionshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen lauern weitere Risiken. Ich nenne nur Zusatzlasten für die Deutsche Bahn AG im Zusammenhang mit der Koch-Steinbrück-Subventionsabbauliste und sozialpolitisch motivierte globale Minderausgaben von schätzungsweise 500 Mio. Euro."

Vor diesem Hintergrund forderte Knipper das BMVBW auf, im Gespräch mit den Toll-Collect-Gesellschaftern "hart zu bleiben". Die Verursacher des Mautdebakels müssten auch in die finanzielle Verantwortung genommen werden, sei es, dass die Toll-Collect-Gesellschafter selbst dem Bund eine Zwischenfinanzierung zur Verfügung stellten, sei es, dass sie eine Zwischenfinanzierungslösung über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) verbürgten. Knipper: "Wichtig ist, dass schnell Klarheit geschaffen wird, damit die bereits seit Herbst 2003 stockende Auftragsvergabe wieder in Fahrt kommt!"