ZDB: Kürzung im Investitionsetat treibt annähernd 100.000 Bauarbeiter in die Arbeitslosigkeit

(10.6.2004) Angesichts der noch nicht abgeschlossenen sog. Chefgespräche zum Bundeshaushalt 2005 appellierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, an Bundesfinanzminister Hans Eichel, die Kürzungsabsichten im Investitionsetat des Verkehrsministeriums aufzugeben und eine Kurskorrektur vorzunehmen.

Frauenrath weiter: "Die Lage ist sehr ernst. Mautausfall, Rentenfinanzierung und Koch/Steinbrück lasten schwer auf den deutschen Straßen. Zur Lösung der anstehenden Probleme sind durchdachte Konzepte gefragt und keine kurzfristigen Streichorgien. Der schnelle Griff in die Investitionskasse mag die Misere im Bundeshaushalt zwar kurzfristig lindern, führt aber letztendlich zu einem eklatanten Substanzabbau in der deutschen Verkehrsinfrastruktur und damit zu ganz erheblichen volkswirtschaftlichen Verlusten."

Frauenrath kritisierte besonders die zur Diskussion stehenden umfangreichen Kürzungen bei den Investitionsmitteln im Verkehrswegebau. "Über alle Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserwege hinweg werden für 2004 bis 2008 Kürzungen von rund 7,7 Mrd. € erörtert. Allein für den bundeseigenen Straßenbau wird dies einen Mittelverlust von rund 3,9 Mrd. € bedeuten. Eine Mrd. € Bauinvestitionen sichert rund 12.000 Arbeitsplätze, damit stehen wieder einmal 100.000 Arbeitsplätze zur Disposition. Im übrigen bedeutet dies auch einen Verlust von mindestens 6.000 Ausbildungsplätzen."

Frauenrath weiter: "Reichen über vier Millionen Arbeitslose nicht aus? Wann begreift die Bundesregierung, dass sie ohne Bauinvestitionen keine wirtschaftliche Stabilisierung und schon gar nicht neue Arbeitsplätze bekommen wird? Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind auf jeden Fall höher als die vorgesehenen "Einsparungen" durch Investitionskürzungen."

"Wir appellieren an den Finanzminister, sich dieser Realität nicht länger zu verschließen. Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur. Vor allen Dingen brauchen wir Investitionen am Standort Deutschland, denn nur so lassen sich Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen." erklärte Frauenrath abschließend.