ZDB: Konjunkturlokomotive Bau durch gezielte Investitionspolitik starten!

• Baugewerbe fordert angesichts der EU-Osterweiterung höhere Investitionen in Verkehrsinfrastruktur

(30.4.2004) "Die Kürzung der Verkehrsinvestitionen, die im Juni auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stehen, reichen aus, um am Standort Deutschland die Lichter ausgehen zu lassen." erklärte der Vorsitzende des Straßen- und Tiefbaugewerbes im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Wolfgang Paul. Danach sollen die Infrastrukturinvestitionen von derzeit 9,5 Mrd. Euro auf 7,7 Mrd. Euro im Jahr 2008 sinken. Schon in diesem Jahr liegen sie um 670 Mio. Euro niedriger als geplant. Der Bund konzentriert sich daher weitgehend auf Erhaltungsinvestitionen. Neue Projekte werden nur noch begonnen, wenn deren langfristige Finanzierung feststeht.

"Wenn wir dann hören, dass angeblich weitere 20 Mrd. Euro im Haushalt von Hans Eichel fehlen, wird mir angst und bange. Es darf nämlich nicht so kommen, dass die Investitionen gekürzt werden, um die Lücke zu schließen." Erklärte Paul, der auch Mitglied im Vorstand des ZDB ist.

"Eine leistungsfähige Volkswirtschaft braucht ein ebenso leistungsfähiges Verkehrsnetz. Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, dass die produzierten Güter schnell und zuverlässig von einem Ort zum anderen transportiert werden. Angesichts jährlicher Staukosten von 100 Mio. Euro jährlich ist dies heute schon nicht mehr gegeben." Erklärte Paul weiter. Wenn übermorgen 10 neue Mitglieder in die EU kommen, wird der Verkehr, der durch Deutschland fließt, erheblich zunehmen: beim Personenverkehr um 20 % und beim Güterverkehr um 64 %. "Mit einem Straßennetz von gestern sind die Verkehre von morgen allerdings nicht zu bewältigen." Sagte Paul.

"Eine Milliarde Euro weniger zu investieren, bedeutet den Verlust von 20.000 Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft und darüber hinaus. Die Existenz vieler Betriebe steht auf dem Spiel. Allein im Februar 2004 verringerte sich die Baunachfrage im Tiefbau um 11,6 %. Wer glaubt, ohne die Bauwirtschaft einen Aufschwung erreichen zu können, ist auf dem Irrweg. Durch eine gezielte Investitionspolitik könnte der Motor der Konjunkturlokomotive Bau neu gestartet und der Konjunkturentwicklung insgesamt ein entscheidender Impuls gegeben werden." So Wolfgang Paul abschließend.