Bauindustrie zum Bundeshaushalt 2005

(24.6.2004) Als "Teilerfolg auf dem Weg zur Stabilisierung der Verkehrsinvestitionshaushalte und zur Rettung unserer Infrastruktur" wertet Prof. Dr. h.c. Ignaz Walter, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, den Beschluss des Bundeskabinetts, die Verkehrswegeinvestitionen im Bundeshaushalt 2005 - entgegen ursprünglichen Planungen - nun doch um 1 Mrd. Euro höher anzusetzen. Statt 8 Mrd. Euro stünden jetzt knapp 9 Mrd. Euro für den Neubau, Ausbau und die Erhaltung von Bundesfernstraßen, Tunneln, Brücken, Wasserstraßen und Schienenwegen zur Verfügung. Damit habe Bau- und Verkehrsminister Dr. Manfred Stolpe einen persönlichen Erfolg im Verteilungsstreit mit dem Bundesfinanzminister erzielt.

Für eine Entwarnung ist es jedoch nach Ansicht von Walter noch zu früh. Die Investitionslinie Verkehr für die Jahre 2004 bis 2008 sei lediglich um 1,65 Mrd. Euro aufgebessert worden; es verbleibt nach wie vor eine Investitionskürzung von 6 Mrd. Euro gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung des Vorjahres. Dies sei angesichts des explodierenden Verkehrsaufkommens weder für den Standort Deutschland noch für die deutsche Bauwirtschaft akzeptabel.

Walter: "Wenn wir jetzt nicht schnell handeln, verfällt unsere Infrastruktur soweit, dass statt Sanierung nur noch Neubau in Frage kommt. Dies würde die Nachfolgegeneration wirtschaftlich weit mehr belasten als die Kosten für eine Zwischenfinanzierung bis zur Mauteinnahme. Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als auch weiterhin gegen eine Sparpolitik zu Lasten der Verkehrsinvestitionen Flagge zu zeigen."

Für die Bauwirtschaft ist die Stabilisierung der Verkehrsinvestitionen auf einem verstetigten Niveau von 11,5 Mrd. Euro/Jahr wichtiger denn je: Die Umsätze im öffentlichen Bau liegen nach den ersten vier Monaten des Jahres um 8,8 Prozent, die Auftragseingänge um 3,3 Prozent unter Vorjahresniveau. Walter: "Die Bauwirtschaft hat nach 9 Jahren Krise nach wie vor große Probleme."