Bau-Agenda 2010, vorgestellt auf dem Deutscher Baugewerbetag 2004

(23.10.2004) Anlässlich des Baugewerbetages 2004 in Freiburg stellte der ZDB seine Bau-Agenda 2010: Investition und Wachstum vor. Der Präsident des Verbandes, Arndt Frauenrath, plädierte in seiner Rede vor den rund 300 Repräsentanten des deutschen Baugewerbes für eine umfassende Reformpolitik, deren oberstes Ziel eine höhere Investitionstätigkeit sein müsse.

Frauenrath legte einen Sechs-Punkte-Katalog für mehr Investitionen und Wachstum vor. Darin fordert das deutsche Baugewerbe:

ERSTENS: Ein einfacheres, gerechteres und Anreize schaffendes Steuersystem:

Dazu gehört für den ZDB-Präsidenten vor allen Dingen eine Senkung der Unternehmenssteuern sowie die Abschaffung der Mindestbesteuerung. Er forderte aber auch, dass die Belastung der Bürger wieder sinken müsse: "Der Anreiz, mehr zu leisten oder zu investieren, sinkt, wenn nur wenig übrig bleibt."

ZWEITENS: Eine grundlegende Neuordnung der Prioritäten in der Finanzpolitik - für mehr Investitionen:

Frauenrath plädierte dafür, die von der Pällmann-Kommission geforderten 12 Mrd. Euro jährlich in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. "Denn staatliche Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege bringen der Volkswirtschaft einen messbaren Nutzen und schaffen Arbeitsplätze." Dazu müsse die LKW-Maut voll und vor allen Dingen zusätzlich in den Erhalt und den Ausbau der Straßen fließen. Entlastung könnten die privaten Betreibermodelle bringen, daher müsse noch in diesem Jahr mit der Ausschreibung begonnen werden.

Auch im öffentlichen Hochbau könne die privatwirtschaftliche Realisierung öffentlicher Bauaufgaben zusätzliche Investitionen nach sich ziehen, so Frauenrath.

DRITTENS: Eine Reform der innerstaatlichen Finanzbeziehungen, insbesondere eine Gemeindefinanzreform:

Frauenrath warnte davor, immer mehr Aufgaben auf die kommunale und auf die Landesebene zu verlegen, ohne Städten und Gemeinden gleichzeitig entsprechende Mittel zuzuweisen. Diese seien dann nicht mehr in der Lage, ihre Infrastruktur auf dem Laufenden zu halten. Frauenrath forderte daher eine Reform der Finanzverfassung Deutschlands.

VIERTENS: Eine Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme:

Für das deutsche Baugewerbe gehen die Reformbemühungen der Bundesregierung nicht weit genug. Frauenrath forderte daher eine Fortsetzung des Reformkurses: "Wir brauchen einen radikalen Umbau der Sozialversicherung, der die Sozialkassen deutlich entlastet. Nur so können die Lohnzusatzkosten sinken und damit neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn der Beitragssatz zur Sozialversicherung beispielsweise von 42 auf 37,5 Prozent sinken würde, könnten unterm Strich mehr als 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen."

FÜNFTENS: Mehr unternehmerischer Freiraum:

Frauenrath forderte einen umfassenden Bürokratieabbau, da die Bürokratiekosten die deutsche Wirtschaft mittlerweile mit 46 Mrd. Euro belasteten. "Wer wirklich etwas für den Mittelstand tun will, sollte mit dem Bürokratieabbau anfangen. So billig bekommt er Reformen nie wieder!"

Für das deutsche Baugewerbe gehören zu mehr unternehmerischer Freiheit auch größere Spielräume für die Betriebe bei der Entlohnung ihrer Mitarbeiter. In den Tarifverträgen müssten wieder Mindeststandards und Mindestbedingungen geregelt werden.

"Befristete Einstellungen, kürzere Kündigungszeiten, die Anhebung des Schwellenwertes im Kündigungsschutz, aber auch die Ermöglichung der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe - dies sind Maßnahmen, die nichts kosten außer Mut und Entschlossenheit. Sie tragen ganz wesentlich dazu bei, unsere unternehmerischen Handlungsspielräume zu vergrößern und führen so zu mehr Investitionen und letztendlich zu mehr Arbeitsplätzen." So der ZDB-Präsident.

SECHTENS: Ein Mentalitätswechsel in Deutschland:

"Wohlstand ist ohne eine liberale Wirtschaftsordnung nicht zu haben. Je mehr Spielräume Unternehmen haben, desto besser können sie sich entfalten und investieren. Nur dann entstehen Arbeitsplätze, die den Menschen den gewünschten Wohlstand bringen. Der Staat kann keine umfassende Gerechtigkeit herstellen, wie dies heute immer noch vorgegaukelt wird. Das Bemühen um Einzelfallgerechtigkeit lähmt uns alle. Es wird immer nur Chancengerechtigkeit geben können." Erklärte Frauenrath. Er appellierte an die politisch Verantwortlichen, den Menschen klar zu machen, dass die Verantwortung für ihr Leben bei ihnen selbst liege, und nicht bei einem amorphen Staat.

Abschließend forderte der ZDB-Präsident seine Unternehmerkollegen auf, gemeinsam dafür zu kämpfen, dass seine Vision eines Deutschlands mit einer wieder erstarkten (Bau-)Wirtschaft Wirklichkeit werde.