Finanzausschuss hat Abschaffung der Eigenheimzulage befürwortet

(10.10.2004) Der federführende Finanzausschuss hat am Mittwochvormittag die geplante Abschaffung der Eigenheimzulage gebilligt. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" (15/3781, 15/3821) stimmten SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu, während CDU/CSU und FDP dagegen votierten. Geplant ist, dass die staatliche Unterstützung für Bauherren und Wohnungskäufer bei Neufällen ab 2005 nicht mehr ausgezahlt wird. Für alle bis Ende 2004 erworbenen Ansprüche soll dagegen die bisherige Förderung weitergelten. Wer Wohneigentum schon gebaut oder gekauft hat oder bis Ende Dezember den Bauantrag oder den Kaufvertrag abschließt, soll die Förderung noch nach den aktuellen Konditionen erhalten, wenn die übrigen Voraussetzungen für den Erhalt der Zulage erfüllt werden. Das Gesetz soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Sozialdemokraten bezeichneten die Eigenheimzulage als nicht mehr zeitgemäß. Sie verwiesen auf den zunehmend ausdifferenzierten Wohnungsmarkt und auf die große Zahl "sehr hoher Erbschaften". Die Zulage führe zu Fehlallokationen und verteuere das Bauen, weil die Bauwirtschaft von Anfang an höhere Preise verlangen könne. Wichtiger sei es dagegen, die freiwerdenden Mittel in den Bildungssektor zu investieren. Bündnis 90/Die Grünen ergänzten, die Zulage eigne sich dazu, mit dem Subventionsabbau zu beginnen. Die Mittel würden für Bildung, Forschung und Innovation besser verwendet.

CDU/CSU und FDP erklärten, sie seien generell für den Subventionsabbau. Allerdings sollte nicht eine einzelne Subvention willkürlich herausgegriffen werden. Im Übrigen sei im Vermittlungsausschuss Ende letzten Jahres eine Strukturreform der Eigenheimzulage beschlossen worden. Die Union sprach sich für ein umfassendes Paket zum Subventionsabbau und gegen "Rosinenpickerei" aus. Sinnvoller wäre es, Subventionen drei Jahre lang jeweils um vier Prozent zu kürzen, argumentierten die Abgeordneten. Für die Koalition gehe es gar nicht um eine Innovations- und Bildungsoffensive, sondern um die "ideologische Bekämpfung des Wohneigentums". Die Immobilie müsse in die Altersversorgung stärker einbezogen werden. Daher sei es notwendig, am Instrument der Eigenheimzulage festzuhalten. Die Union betonte, sie strebe zu diesem Gesetzentwurf kein Vermittlungsverfahren an. Die Liberalen sprachen von einer einseitigen Belastung der angehenden Wohnungseigentümer und der Bauwirtschaft. Die Verknüpfung mit der Bildung sei künstlich, um die Streichung der Zulage positiv zu vermarkten. Die Verwendung der Mittel für die Bildungspolitik sei ein "guter Werbegag", so die FDP. Die Koalition schätze die Bedeutung der Immobilie für die Altersversorgung zu gering ein. Einen Antrag der CDU/CSU, an der Wohneigentumsförderung festzuhalten (15/3714), lehnte die Mehrheit von SPD und Bündnisgrünen ab.