Von der "Tonnenpolitik" im Wohnungsneubau verabschieden

(29.11.2004) Über Jahrzehnte wurde die Qualität der Wohnungspolitik an der Höhe der Fertigungszahlen bemessen. Es ging in der Vergangenheit darum, die Wohnraumversorgung der Menschen überhaupt sicherzustellen. In einer großen Kraftanstrengung wurde dies erreicht; im sozialen Wohnungsbau war dies nur möglich durch eine Standardisierung der Wohnungen. Von dieser "Tonnenpolitik" müssen wir uns verabschieden. Zwar ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Haushalte noch wächst, auch wird es in den Gewinnerregionen der Binnenwanderung noch Wohnungsbedarf geben, und aus Gründen der Stadtentwicklung wird Neubau sinnvoll sein - zum Beispiel um das Wohnen in der Innenstadt zu befördern, aber insgesamt wird der Neubau deutlich an Bedeutung verlieren. Darauf hat Wolfgang Spanier MdB, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beim 16. Wohnungspolitischen Forum des ifs Städtebauinstituts in Berlin hingewiesen.

Auch Ersatzbaumaßnahmen würden eine geringere Rolle spielen, weil nicht nur im Osten, sondern zunehmend auch im Westen der Abriß von Wohnungen eine größere Rolle spielen werde, da bestimmte Wohnungsbestände künftig nicht mehr marktgerecht sein würden. Die Städte stellten sich auf diese Prozesse ein; sie erarbeiteten neue Stadtentwicklungskonzepte unter diesen veränderten Rahmenbedingungen.

Für die Kommunen, aber auch für die Wohnungswirtschaft, sei der Substanzerhalt von entscheidender Bedeutung. Die Modernisierung der Wohnungsbestände sei die wichtigste Aufgabe. Zielgerichtet sei sie nur innerhalb von integrierten Stadtentwicklungskonzepten.

Neben dem Interesse einer auf Zukunft ausgerichteten Stadtentwicklung und dem ökonomischen Interesse, auch in Zukunft marktgerechte Wohnungsbestände zu haben, gebe es auch übergeordnete politische Ziele. Eine Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik, die sich dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichte, müsse unsere Klimaschutzziele berücksichtigen, den sparsamen Umgang mit der Siedlungsfläche. Sie müsse auch im sozialen Sinne nachhaltig sein, sicheres preiswertes Wohnen für alle Schichten der Bevölkerung ermöglichen. Auch dies sei wichtig bei der Modernisierung des Bestandes, aber auch beim Neubau. Auf diese Notwendigkeiten seien alle Förderinstrumente des Bundes auszurichten, was zum Teil bereits geschehen sei.

Die Eigenheimzulage habe nach wie vor strukturelle Schwächen. Ihre Ziele seien diffus. Die Fördermittel würden nach dem Gießkannenprinzip verteilt, es gebe nach wie vor große Mitnahmeeffekte. Stelle man das familienpolitische Ziel in den Vordergrund, müsse die Konsequenz eine Förderung nur von Haushalten mit Kindern sein. Verfolge man das Ziel der Altersvorsorge, wäre eine Einbindung in die staatliche geförderte private Altersvorsorge viel sinnvoller. Wolle man die Bauwirtschaft stützen, so wäre die Förderung des Bestandserwerbs aufzugeben und eine Investitionszulage sinnvoll.

Hinzukomme: Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden seien auf längere Zeit äußerst angespannt. Spanier: "Wir müssen Subventionen abbauen, wir müssen neue Prioritäten setzen, wir müssen umschichten. Umschichten, auch um die oben dargestellten Aufgaben der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik erfüllen zu können."