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Schwache Konjunkturdaten und Euroangst halten Zinsen vorerst niedrig

(5.9.2011) Schwache Konjunkturindikatoren in den USA, Japan und Euroland geben den Notenbanken derzeit gute Argumente, die Leitzinsen historisch tief zu halten und durch unkonventionelle Maßnahmen die Geldpolitik weiter zu lockern. Besonders in den USA läuft die Diskussion über "QE3" - die dritte Runde an Aufkäufen von Staatsanleihen und weiteren Schuldtiteln. Ursprünglich als einmalige Stützungsaktion der Notenbank tituliert, wird dieses "Quantitative Easing" inzwischen zur Dauereinrichtung. Im Kern bedeuten diese Käufe von Staatsanleihen nichts anderes, als dass die Zentralbank direkt die Staatsdefizitfinanzierung übernimmt, weil die Nachfrage von privater Seite nicht mehr ausreicht, um die enormen Größenordnungen an neuen Schuldtiteln unterzubringen. Der beabsichtigte Effekt ist dabei auch, das Zinsniveau künstlich tief zu halten. Der Staat finanziert sich also sehr billig. Gleichzeitig erzielen aber private Anleger nur eine sehr geringe Verzinsung auf ihre Ersparnisse. Das Ganze wirkt am Ende wie eine Art Sondersteuer für Sparer und Vermögende. Selbst in Japan - und in zunehmendem Maße auch in Euroland - wird diese subtile Art der Lastenumverteilung von Privat zum Staat praktiziert. Gefährlich an dieser Entwicklung ist auch, dass die Staaten einer gewissen Zinsillusion unterliegen. Sie gewöhnen sich an die niedrigen Zinskosten für ihre Kreditaufnahme. Geringere Konsolidierungsanstrengungen könnten die Folge sein.

Euro-Staaten müssen Reformen anpacken

Auch Deutschland könnte dieser Illusion unterliegen. Gerne sprechen wir hier in Deutschland von der Eurokrise als einer Krise der schwachen Randländer im Eurogebiet, die sich übernommen haben und jetzt gerettet werden müssen. Dabei wird leicht übersehen, dass Deutschland zwar relativ zur Wirtschaftskraft viel besser dasteht - absolut gesehen jedoch ebenfalls einen riesigen Schuldenberg vor sich herschiebt und selbst in Zeiten historisch starken Wirtschaftswachstums immer noch den Schuldenstand erhöht. Derzeit lässt uns die stark exportorientierte mittelständische Wirtschaftsstruktur mit vielen Weltmarktführern und Top-Produkten als großen Gewinner aussehen. Bei nachhaltiger Abschwächung der Nachfrage aus USA und Fernost könnte sich das Blatt aber rasch wenden. Der Einbruch 2008/2009 hat das gezeigt. Daher ist es gerade für Deutschland wichtig, die Budgetkonsolidierung voranzutreiben und wirklich als Vorreiter in Sachen Haushaltsgesundung zu agieren. Die vielgerühmte so genannte "Schuldenbremse" könnte sich sonst im Nachhinein als Worthülse entpuppen. So wie die Maastricht-Kriterien es getan haben.

Gerade vor diesem Hintergrund ist die kritische Diskussion über die aufkommende Transferunion, in der Deutschland die Rolle des ultimativen Zahlers übernehmen soll, nur allzu verständlich.

  • Wer wird die Retter retten, wenn es eng wird?
  • Verleitet nicht die schnelle Rückgriffsmöglichkeit auf europäische Rettungsprogramme dazu, wichtige Reformen weiter zu verzögern?
  • Muss nicht jedes Land an seinem eigenen Geschäftsmodell hart arbeiten und die Politik aufwachen und aufhören, zu Gunsten der aktuellen Wähler die Belastungen auf die nächste Generation zu verschieben?

Griechenland, Irland und Portugal sind inzwischen Sanierungsfälle. Die übrigen Länder inklusive Deutschland haben noch die Möglichkeit, auf einen glaubwürdigen Konsolidierungskurs einzuschwenken. Besonders gefordert sind dabei Spanien, Italien und auch Frankreich, die viele Reformen, wie sie Deutschland in den vergangenen zehn Jahren umgesetzt hat, bisher hinausgezögert haben. Bevor die Politik zu schnell den Weg der Transferunion einschlägt, sollten alle Anstrengungen unternommen werden, damit die einzelnen Länder ihre Herausforderungen eigenständig angehen und lösen. Aufrufe zur Solidarität und nach Eurobonds, wie sie diese Woche vom italienischen Finanzminister Tremonti gekommen sind, sollten konsequent zurückgewiesen werden, da sie nur Ablenkungsmanöver von der eigenen Reformunfähigkeit sind. Der einfache Ausweg über Eurobonds mit deutscher Garantieerklärung ist keine Frage der Solidarität oder der europäischen Gesinnung, sondern einfach nur ein billiges Ausnutzen der bisher schon reformfähigen Euroländer.


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