Was planen die Parteien zur Wohnungs- und Mietpolitik?

(6.8.2005) "Die Wohnungs- und Mietenpolitik betrifft praktisch alle Menschen in unserem Land", sagte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), in Berlin. "In erster Linie natürlich die rund 21 Millionen Mieterhaushalte, aber auch Millionen von Eigentümern und Vermietern. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl haben wir deshalb die im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren Vorstellungen und Plänen für eine zukünftige Wohnungs- und Mietenpolitik befragt." Hier die Antworten von SPD, CDU, Die Grünen, FDP und Linkspartei:

Mietrecht:

• SPD und Grüne sehen nach Einführung der dreimonatigen Kündigungsfrist für Mieter auch bei Altmietverträgen im Juli diesen Jahres keinen größeren Änderungsbedarf mehr.
• Die CDU dagegen will das Mietrecht insgesamt auf den Prüfstand stellen, wobei die soziale Schutzfunktion nicht beeinträchtigt werden soll.
• Die FDP spricht sich für eine Entbürokratisierung und Liberalisierung des Mietrechts aus. Sie plant, die dreimonatige Kündigungsfrist auch für Vermieter einzuführen, außerdem will sie die Mieterhöhungsspielräume erhöhen. Die Länder sollen ermächtigt werden, die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen von 20 auf 30 Prozent anzuheben. Die Schonfrist, innerhalb der Mietschuldner durch Nachzahlung der Miete die fristlose Kündigung des Vermieters abwenden können, soll auf einen Monat verkürzt werden.
• Die Linkspartei/PDS will die Abschaffung der Modernisierungsumlage, es sollen nur noch verbrauchsabhängige Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können, und Mietermodernisierungen sollen erleichtert werden.

Eigenheimzulage:

• Im Ergebnis sind sich die Parteien einig. Die Zulage muss gestrichen werden. Die Begründung fällt unterschiedlich aus, genauso wie die Pläne, wie die eingesparten Mittel zu verwenden sind.
• SPD, Grüne und Linkspartei wollen einen Teil in die Städtebauförderung zurückfließen lassen.

Wohnungsverkäufe und REITs  (Real Estate Investment Trusts):

• Wohnungsverkäufe der öffentlichen Hände sehen insbesondere SPD, Grüne und Linkspartei als kritisch an. Soweit sie Lösungsansätze anbieten, sollen die in Vertragsvereinbarungen liegen.
• Für die Einführung von REITs spricht sich nur die CDU aus,
• die Linkspartei ist dagegen.
• SPD, Grüne und FDP wollen noch prüfen.

Hartz IV:

• CDU und FDP kritisieren vor allem die "technische" Ausgestaltung und Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze, weniger die Folgen oder Konsequenzen daraus. Hier seien die Kommunen gefragt.
• SPD und Grüne kündigen an, zumindest prüfen zu wollen, inwieweit zu Fragen der "Angemessenheit" von Wohn- und Heizkosten eine Rechtsverordnung erlassen werden muss.
• Die Gefahren von Zwangsumzügen sieht vor allem die Linkspartei.

Gebäudepass:

• Alle Parteien sind sich im Grundsatz einig und sprechen sich für einen bundesweiten Gebäudepass aus. Bei der Begründung und Ausgestaltung gibt es allerdings Unterschiede.