Deutsche Bauwirtschaft legt politische Forderungen zur Bundestagswahl 2005 vor

• Bauinvestitionen erhöhen - Arbeitsplätze schaffen
• bessere Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen - Steuer- und Bürokratielasten abbauen
• Wohneigentum fördern - private Altersvorsorge stärken.

(29.8.2005) "Wir brauchen eine starke Bauwirtschaft, die wieder zur Konjunkturlokomotive wird. Nur so wird es die von allen Parteien versprochenen Arbeitsplätze geben. Ziel aller politisch Verantwortlichen muss es daher sein, die wirtschaftlichen und investiven Rahmenbedingungen für heimische Bauunternehmen deutlich zu verbessern." Dies erklärte der Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Heinz Werner Bonjean, am 25. August in Berlin.

Max Schierer, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel e.V. fügte hinzu: "Allein "Wir Leute vom Bau" erwirtschaften etwa 10% des Bruttoinlandsproduktes, zusammen mit der Wohnungs- und Immobilienbranche sind es sogar 21%. Dies ist damit der größte binnenmarktorientierte Wirtschaftsbereich in Deutschland. Unsere Arbeit wird verrichtet von qualifizierten, motivierten Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Löhne und Gehälter im Baugewerbe stärken daher den Konsum und die Nachfrage im Inland."

Dr.-Ing. Gernot Schaefer, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden ergänzte: "Die privaten und öffentlichen Investitionen müssen in Deutschland wieder in Gang gebracht werden. Neben dem Wohnungsbau gilt dies insbesondere auch für die Verkehrs- und kommunale Infrastruktur."

Bonjean forderte neben höheren öffentlichen Investitionen, Rahmenbedingungen, die Investitionsentscheidungen begünstigten. Dazu gehört, dass die Steuer- und Abgabenbelastung deutlich gesenkt wird. "Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft nicht senken können, wenn wir nicht bereit sind, die sozialen Sicherungssysteme einer grundlegenden Reform zu unterziehen." Bonjean beklagte, dass das Anspruchsdenken des Einzelnen gegenüber Staat und Gesellschaft nach wie vor ausgeprägt sei und von Seiten der politisch Verantwortlichen immer noch gefördert werde - "Leider nicht nur von den Vertretern der Linkspartei."

Um der mittelständischen deutschen Bauwirtschaft wieder mehr Wettbewerbschancen einzuräumen, fordern die Verbände, die steuerliche Belastung der Unternehmen weiter zu senken, die Erbschaftsteuer zu reformieren, um Betriebsübergänge zu erleichtern, die verfassungswidrige Mindestbesteuerung aufzuheben sowie die Umsatzsteuer auf Ist-Besteuerung umzustellen.

Darüber hinaus müssten, so Bonjean, die Ursachen von illegaler Beschäftigung und der Schwarzarbeit wirksamer als bisher bekämpft werden. Diese lägen in der viel zu hohen Steuer- und Abgabenbelastung. Daher müssten die gesetzlichen Lohnzusatzkosten gesenkt, ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Bauleistungen im eigengenutzten Wohnungsbau endlich eingeführt sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Rechnungen für Bauleistungen im selbst genutzten Eigentum verbessert werden.

Der Präsident des Deutschen Baustoff-Fachhandels, Max Schierer, plädierte entschieden für den Erhalt der Eigenheimzulage und ihren Umbau zu einer Investitionszulage. Die Folgen einer Abschaffung würden bedeuten: "Stopp für Arbeit: es wird noch weniger gebaut und - zehntausende weitere Arbeitsplätze werden wegfallen."

Darüber hinaus fordern die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft die Bildung von Wohneigentum als die vierte Säule der Altervorsorge anzuerkennen und dafür vergleichbare Rahmenbedingungen wie bei anderen Altervorsorgeprogrammen zu schaffen.

Dr.-Ing. Gernot Schaefer, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden wies darauf hin, dass die kommunalen Investitionen seit den 90er Jahren um 10 Mrd. Euro zurückgegangen seien, und verlangte daher private Modelle wie Public-Private-Partnership zur Finanzierung der Infrastruktur, wenn sie die wirtschaftliche Alternative darstellen. "Wesentlich ist bei den PPP-Modellen für uns, dass die Ausschreibungen so gestaltet werden, dass sich auch mittelständische Unternehmen daran beteiligen können."

Dr.-Ing. Schaefer kritisierte die Tendenz zur Bürokratisierung und zur Übererfüllung von Umweltnormen in Deutschland. Beides schwäche die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von mittelständischen Unternehmen. Dr.-Ing. Schaefer fordert daher, dass die EU Richtlinien nur 1:1 umgesetzt werden. Gerade Investitionen zum Schutz der Umwelt und Wirtschaftswachstum könnten sich gegenseitig sehr gut ergänzen. "Wer etwa in das marode Abwasserkanalsystem der Kommunen investiert, schützt den Boden zugleich vor erheblichen Mengen an Schadstoffen. Denn bundesweit versickern pro Jahr Abwässer im Umfang des Bodensees. Wir halten dies für eine umweltpolitische Zeitbombe."

"Eine verfehlte Umweltpolitik hat auch dazu geführt, dass wir im internationalen Vergleich überhöhte Energiepreise haben. Allein der Staat verursacht 40 Prozent der Kosten für eine Kilowatt-Stunde. Dies muss korrigiert werden." ergänzte Dr.-Ing. Schaefer.

Schaefer nannte als positives Beispiel dafür, wie Umweltschutz und Investitionen Hand in Hand gehen könnten, die energetische Sanierung von Gebäuden. "Wir haben in Deutschland etwa 39 Millionen Wohnungen im Bestand. Hiervon sind zwei Drittel dringend sanierungsbedürftig. Damit könnte einerseits der CO₂-Ausstoß der privaten Haushalte erheblich vermindert werden, zugleich erhielte das Bau- und Ausbaugewerbe einen Investitionsschub." Daher fordert die deutsche Bauwirtschaft den Weg zur Energiesparverordnung ab Januar 2006 konsequent fortzusetzen.

Die Spitzenverbände der deutschen Bauwirtschaft betonten abschließend: "Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass wir kein nachhaltiges und ausreichendes Wirtschaftswachstum generieren werden, wenn die Baukonjunktur nicht wieder anspringt. Der Export läuft seit Jahren auf Hochtouren ohne positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Vorfahrt für Arbeitsplätze muss heißen: Vorfahrt für den Bau."