Bauwirtschaft legt Forderungskatalog für kommende Legislaturperiode vor

(28.6.2009) Im Mittelpunkt des umfangreichen Forderungskataloges, den die mittelständische Bauwirtschaft, repräsentiert durch die Bundesvereinigung Bauwirtschaft, den Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel sowie die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau, für die kommende Legislaturperiode vorlegt, steht die Forderung nach einer klaren mittelstandsorientierten Politik als bester Wirtschafts- und Ordnungspolitik.

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, erklärte anlässlich der Vorstellung des Papiers vor der Presse, dass die Bauwirtschaft wieder verdientermaßen in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt sei. "Denn: Bauinvestitionen wirken binnenwirtschaftlich und sichern die Arbeitsplätze vor Ort. Ein in die kommunale Infrastruktur investierter Euro zieht Folgeinvestitionen von drei bis vier Euro nach sich und schafft damit Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen." (Grafik rechts oben aus dem Beitrag "Deutscher Wohnungsbau seit fünf Jahren Schlusslicht in Europa" vom 29.3.2009.)

Loewenstein forderte daher, die Investitionen auch nach Auslaufen der Konjunkturprogramme ab 2011 auf dem neuen, höheren Niveau zu halten. Dazu gehört auch, die Maut-Einnahmen endlich vollständig für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen einzusetzen sowie nicht abgerufene Investitionsmittel zukünftig zur Behebung von Mängeln in der Infrastruktur zu nutzen.

Angesichts leerer öffentlicher Kassen kann es nach Auffassung der deutschen Bauwirtschaft sinnvoll sein, wo immer möglich und wirtschaftlich, öffentliche Aufgaben privaten Anbietern zu übertragen oder private Anbieter an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. Entscheidend ist dabei, dass die Projekte, gleich ob Hochbau- oder Verkehrsinfrastruktur, mittelstandsgerecht gestaltet werden. Auf der Wohnungsbaupolitik liegt darüber hinaus der Fokus der mittelständischen Bauwirtschaft, denn der Wohnungsbau wird zu fast 100% von den rund 300.000 Betrieben des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks geleistet.

Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Karl-Heinz Schneider, betonte, dass die Zahl der derzeit fertig gestellten Wohnungen weit unter dem tatsächlichen Bedarf liege. Um diesen Bedarf auch nur annähernd befriedigen zu können, müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Dazu gehört für die Bauwirtschaft konkret:

1. Die Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsneubau sind zu verbessern.
2. Der Neubau von Mietwohnungen soll durch eine Verdoppelung des Abschreibungssatzes von jährlich vier Prozent angeregt werden. Derzeit ist nur eine Abschreibung von zwei Prozent zulässig.
3. Die KfW-Förderung soll um einen speziellen Programmpunkt für den Bestandsersatz erweitert werden.
4. Für die Förderung des privat genutzten Wohneigentums soll langfristig der Riesteransatz konsequent fortgeführt und das selbstgenutzte Wohneigentum nachgelagert besteuert werden, nachdem zuvor Investitionen wie Tilgungsleistungen steuerlich abgesetzt wurden.

"Würden nur 50.000 Wohnungen im Jahr mehr gebaut, was immer noch weit unter dem tatsächlichen Bedarf liegen würde, könnten dadurch rund 150.000 Arbeitsplätze im Jahr neu geschaffen bzw. erhalten werden" - so Schneider.

Hinsichtlich der energetischen Sanierung des Wohnungsbestandes sollen Klimaschutzabschreibungen eingeführt werden, um energetische Optimierungs- oder Sanierungsmaßnahmen voranzutreiben, Steuerermäßigungen initiiert sowie eine Energiesparprämie vorgesehen werden.

"Diese Maßnahmen lösen Investitionen im Wohnungsbau aus und schaffen eine stabile Beschäftigung bei den mittelständischen Unternehmen des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks. Aufgrund der zu erwartenden erheblichen Nachfrageeffekte und der damit verbundenen Umsatz– und Beschäftigungszuwächse kann zudem von einem sehr hohen Selbstfinanzierungsgrad ausgegangen werden." erklärte Schneider.

"Heimische Betriebe und damit Arbeitsplätze können nur gesichert werden, wenn die hohen Lohnzusatzkosten gesenkt und der Arbeitsmarkt flexibilisiert und dereguliert werden. Darüber hinaus müssen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit nachhaltig und wirksam bekämpft werden." So Stefan Thurn, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel.

Dazu sollen z.B. beim Kündigungsschutz der Schwellenwert auf 20 Arbeitnehmer erhöht sowie die Höchstdauer für die Befristung von Arbeitsverhältnissen von zwei auf drei Jahre zu verlängert werden. Des Weiteren soll der erste Arbeitsmarkt gestärkt werden, indem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgeschafft und der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern beschränkt werden.

Um die Effizienz der Schwarzarbeitsbekämpfung zu erhöhen, sollen Vollzugsdefizite beseitigt, die abschreckende Wirkung der Sanktionen erhöht und die Ressourcen der für den Vollzug der Gesetze zuständigen Zollverwaltung aufgestockt werden. "Entscheidend für uns, unsere Gesellschaft und unser Land ist, dass die mittelständische Wirtschaft, wozu die von uns vertretenen Unternehmen ausnahmslos gehören, im Fokus der Politik ist. Steuersubventionen für nicht zukunftsfähige Konzerne helfen in der Krise nicht weiter. Ein klarer ordnungspolitischer Kurs, der die richtigen Anreize für höhere private Investitionen setzt, sowie Investitionen der öffentlichen Hand in ihre Infrastruktur sind ebenso unabdingbar, wie weitere Reformen der Sozialsysteme, die den Faktor Arbeit nachhaltig entlasten." Erklärte ZDB-Präsident Loewenstein abschließend.