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Mehrwertsteuer bei arbeitsintensiven Dienstleistungen in der Diskussion

(15.3.2009) Die Entscheidung der EU-Finanzminister am 11.3., den Weg für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen frei zu machen, erweist sich für die große Koalition als Konfliktfeld. So hat der rauflustige CSU-Vorsitzenden Seehofer die Chance bereits zur Profilierung der eigenen Partei ergriffen und drängt sich mit entsprechenden Forderungen ins Scheinwerferlicht.

Die Kanzlerin wiederum stellt Regierungsräson vor Parteiinteresse und rückt an die Seite von Finanzminister Steinbrück (SPD) - und nicht an die von Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU). Der hat nämlich für die Forderung nach niedrigeren Mehrwertsteuersätzen für lohnintensive Dienstleistungen "Sympathie" gezeigt. Tatsächlich ist es mit reduzierten Mehrwertsteuer-Sätzen in Nachbarländern wie Frankreich gelungen, die Schwarzarbeit im Handwerk zurückzudrängen - siehe z.B. auch Beitrag "Reduzierter Mehrwertsteuersatz könnte eine Million Arbeitsplätze schaffen" vom 25.3.2006.

Die Kanzlerin und ihr Finanzminister wollen dagegen das Pulver trocken halten, da schließlich niemand wisse, wie lang der Abschwung anhalten und wie tief die Wirtschaft noch weiter abrutschen werde. Und wenn dann noch weitere Maßnahmen nötig sind, kann man Steuersenkungen als Maßnahme zur Konjunkturankurbelung bei künftigen internationalen Debatten auch leichter in den Ring werfen.

Das Baugewerbe

... begrüßt selbstverständlich die positive Entscheidung der EU-Finanzminister zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen. "Damit können arbeitsintensive Bauleistungen ebenfalls mit einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz belegt werden. Jetzt hat die Bundesregierung die Chance, ihre bisher ablehnende Haltung zu korrigieren. Die ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz können nur durch mehr Investitionen der privaten Haushalte bei der energetischen Sanierung des Gebäudebestands erreicht werden. Bei der bisherigen Geschwindigkeit dauert die notwendige Sanierung des Wohnungsbestandes über 100 Jahre" erklärte Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, in Berlin.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)

... gibt der Bundesregierung für ihre Ablehnung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für einzelne Branchen Rückendeckung. "Die Forderung nach weiteren Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer ist zwar aus Sicht der Betroffenen verständlich, steuerpolitisch wäre es aber der falsche Weg", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem Handelsblatt. "Wenn es wieder Spielräume für Steuersenkungen gibt, dann haben die Nachbesserung der Unternehmensteuerreform und der weitere Kampf gegen die kalte Progression eindeutig Priorität." Reformen auf diesen Gebieten kämen auch den konsumnahen und arbeitsintensiven Branchen zugute.

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