Deutsche Fachverbände fordern Beschleunigung der europäischen Initiative zur ermäßigten Umsatzbesteuerung arbeitsintensiver Leistungen

(16.4.2003) Die europäischen Möglichkeiten zur Reduzierung der Steuerlast für Klein- und Mittelbetriebe müssen parallel zu den nationalen Anstrengungen jetzt und nicht erst in einer fernen Zukunft konsequent ausgeschöpft werden, sofern die lahmende Konjunktur in Schwung gebracht werden soll. Darauf haben der Industrieverband Tore Türen Zargen und der Bundesverband Rolladen + Sonnenschutz in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen.

Die beiden bundesdeutschen Fachverbände, die mehr als tausend Kleinbetriebe und mittelständische Unternehmen (KMU) aus dem Bereich der Tore-, Türen-, und Stahlzargenindustrie sowie Rollladen und Sonnenschutz repräsentieren, fordern die EU-Kommission auf, die europäische Initiative für eine ermäßigte Umsatzbesteuerung arbeitsintensiver Leistungen durch Abbruch der bis Ende 2003 verlängerten Testphase, sofortige Offenlegung der bereits vorliegenden nationalen Erfahrungsberichte und eine umgehende Empfehlung an die EU-Staaten zur Umsetzung der Mehrwertsteuerreduktion zu beschleunigen. Das biete sich um so mehr an, als Kommission und die teilnehmenden Länderregierungen aufgrund der bisherigen Erfahrungen eine dauerhafte Etablierung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes heute schon eindeutig präferieren, weil damit Umsatzsteigerungen und Beschäftigungseffekte verbunden sind.

Der europäische Testversuch, an dem sich Deutschland nicht beteiligt hat, ist seit 1. Januar 2000 von mehreren EU-Staaten aufgegriffen worden für die Bereiche Friseur-Handwerk, Bauleistungen, Kfz- und Geräte-Reparatur. In Frankreich zum Beispiel ist der Mehrwertsteuersatz für alle privaten Renovierungs- und Ausbauarbeiten von 19,6% auf 5,5,% gesenkt worden. Der Effekt war enorm: Die Steuerermäßigung hat zu einem regelrechten Bauboom geführt. Bereits nach einem Jahr verzeichnete man Umsatzsteigerungen von 7% im Bauhandwerk. Inzwischen sind in Frankreich durch die Mehrwertsteuersenkung rund 70.000 neue Arbeitsplätze insbesondere beim (Bau-) Handwerk geschaffen worden. Außerdem ist dem Schwarzarbeitsmarkt regelrecht die Grundlage entzogen worden.

Der Geschäftsführer des Industrieverbandes Tore Türen Zargen, Dr. Thomas Sowa, sowie die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Rolladen- und Sonnenschutz, Dr. Gabriele Klinge, lassen in der gemeinsamen Erklärung keinen Zweifel daran, dass durch eine Mehrwertsteuerreduzierung für Gebäuderenovierung und -ausbau auch in Deutschland tausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die gesamte Branche würde nachhaltig stimuliert werden. Bereits heute schon entfallen 63% der Umsätze auf Nachrüstung und Modernisierung im Altbaubereich. Dazu kommt ein aufgrund einer anhaltenden Verbraucherzurückhaltung ständig wachsender Nachholbedarf. Schließlich sind wegen des zu erwartenden deutlichen Anstiegs des Bauvolumens mittelfristig keine Steuereinbußen zu befürchten - sondern im Gegenteil ist mit Mehreinnahmen zu rechnen, wie das Beispiel Frankreich zeigt.

Die Verbands-Sprecher betonten, dass die dramatische Lage am Binnenmarkt nur durch nachhaltig wirkende Reformen entspannt werden kann. Die krisenhafte Lage der Wirtschaft erfordert Steuerentlastungen und verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem ein Verzicht auf Steuererhöhungen.

In der Sozialpolitik komme es auf ausgabensenkende Strukturreformen an, die zur nachhaltigen Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge und damit der gesetzlichen Personalzusatzkosten führen. Dazu müssten schnellstmöglich die Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen im Arbeitsrecht und der Abbau von Bürokratie kommen.

Die Branchen sind sich darüber hinaus darin einig, dass die hohe berufliche Qualifikation der handwerklichen Dienstleister nicht infrage gestellt werden darf. Für die High-Tech-Produkte der gefahrengeneigten Branche müsse die qualifizierte Montage und Wartung durch "High-Tech-Personal" sichergestellt werden, um den vielfältigen Gefahren für Leben und Gesundheit bei unsachgemäßer Ausführung vorzubeugen. Die Aushöhlung der handwerklichen Aus- und Weiterbildung durch Unterlaufen der Meister-Qualifikation führe zwangsläufig zu einer bedrohlichen Absenkung des Qualitätsniveaus von Produkten und Leistungen und gehe damit voll zu Lasten des Verbrauchers.