Baulinks -> Redaktion  || < älter 2003/1326 jünger > >>|  

Parkplatz ist keine Schrotthalde: Nicht zugelassenes Mieterauto darf entfernt werden

(3.12.2003) Schrottlauben sind eine Plage. Vor allem in Großstädten kann man am Straßenrand oft Autos ohne Kennzeichen entdecken, die von ihren Besitzern "vergessen" wurden. Geschieht so etwas auf dem Parkplatz einer Wohnanlage, dann hat der Vermieter nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in letzter Konsequenz das Recht, den Wagen abschleppen und verschrotten zu lassen. (Landgericht Berlin, Aktenzeichen 67 S 451/00)

Der Fall: Zwei Monate lang stellte ein Mieter sein Auto - vorübergehend stillgelegt und nicht für den Straßenverkehr zugelassen - auf dem zu seiner Wohnung gehörigen Parkplatz ab. Dem Eigentümer der Immobilie passte das nicht. Mehrfach forderte er, das verkehrsuntüchtige Gefährt zu entfernen. Er hatte keinen Erfolg damit. Schließlich wurde es ihm zu bunt und er bestellte unter Beteiligung der Polizei einen Abschleppdienst, der den Pkw zunächst auf dem Firmengelände verwahrte. Als wiederum längere Zeit nichts geschehen war, wurde das Auto verschrottet. Das aber rief den Besitzer auf den Plan. Er forderte vom Vermieter Schadenersatz für den verschwundenen Wagen.

Das Urteil: Vor Gericht hatte der nachlässige Halter des Pkw keinen Erfolg. Er wurde darauf hingewiesen, dass laut Hausordnung (als Bestandteil des Mietvertrages) für das Aufstellen und Lagern von Gegenständen jeder Art auf gemeinschaftlich genutzten Flächen eine Zustimmung nötig sei. Ein nicht zugelassenes Auto falle eindeutig in diese Kategorie. Das Abschleppen und spätere Verschrotten sei deshalb zulässig gewesen. Eine wichtige Bedingung: Der Vermieter muss den Mieter zuvor abgemahnt und ihm eine Chance zur Beseitigung gegeben haben.

siehe auch:

Baulinks folgen auf...

Datenschutz !!
Aus datenschutztechnischen Gründen haben wir das Twitter-Plugin deaktiviert.
Wollen Sie jedoch dieses Feature nutzen, so klicken Sie einmal auf das ausgegraute Bild.
Datenschutz !!
Aus datenschutztechnischen Gründen haben wir das Facebook-Plugin deaktiviert.
Wollen Sie jedoch dieses Feature nutzen, so klicken Sie einmal auf das ausgegraute Bild.
Datenschutz !!
Aus datenschutztechnischen Gründen haben wir das +1-Plugin deaktiviert.
Wollen Sie jedoch dieses Feature nutzen, so klicken Sie einmal auf das ausgegraute Bild.
Anmeldung zum kosten­losen Bauletter:
Der Baulinks-Newsletter kann jeder­zeit leicht auch wieder ab­bestellt werden!

Relevante BauDates

weitere Infos zu...
Impressum (c) 1997-2017 ARCHmatic - Alfons Oebbeke (Google+, XING, linkedin)

Baulinks Push2Cloud

Dokumente online lesen und verschieben
Titel:
Quelle:
hier veröffentlicht:

Download:

direkter Link:

Push2Cloud:

Wir verschicken eine EMail mit dem Absender
push2cloud@baulinks.de
an Ihre Kindle Adresse! Bitte tragen Sie ggnfalls. unseren Absender als vertrauenswürdige EMail-Adresse ein!
Meine Kindle Adresse: