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Einigung zu "Bau-Riester" doch noch in diesem Jahr?

(28.10.2007; upgedatet am 18.11.2007) "Künftig können auch die Käufer von Wohneigentum einen Riester-Zuschuss bekommen - entweder zu den laufenden Tilgungsraten an die Bank oder als Steuergutschrift", kündigte Unionsfraktionschef Kauder in einem Interview der Bildzeitung an, das auch auf der CDU-Homepage veröffentlicht ist. Auch anderen Medienberichten zufolge steht die Einigung über die Einbeziehung von selbstgenutztem Wohneigentum in die Riester-Förderung kurz bevor.

Mit dem Wohnbau-Riester sollte eigentlich bereits zu Jahresbeginn der Wegfall der Eigenheimzulage abgefedert werden, aber die Koalitionspartner konnten sich bislang nicht auf einen Gesetzentwurf verständigen. Hauptstreitpunkt war, dass sich die CDU wegen der komplizierten Wertermittlung bei Immobilien gegen die Riester-typische nachgelagerte Besteuerung wehrte, während die SPD darauf bestand, dass auch bei Immobilien Sparleistungen steuerlich begünstigt und im Ausgleich dazu dann aber im Rentenalter Steuern fällig werden. Außerdem wollte die SPD im Gegensatz zur CDU die Wohnungsbauprämie für Bausparer abschaffen.

Nun zeichnet sich als Kompromiss ab, dass - unabhängig vom Einkommen - alle Häusle- und Wohnungsbauer Bau-Riester bekommen können und bei der nachgelagerten Besteuerung dann die Wahl haben, ob sie bei Rentenbeginn die gesamte Steuerschuld in abgezinster Form auf einmal tilgen oder laufende Zahlungen leisten wollen. Die Wohnungsbauprämie soll nur noch gezahlt werden, wenn sie nachweislich für den Erwerb oder die Erhaltung einer Immobilie verwendet wird.

abschreckend!?

Auch wenn jetzt eine Lösung in Sichtweite ist, sind doch Zweifel angebracht, ob die Bau-Riester-Förderung in dieser Form tatsächlich die Rolle der Eigenheimzulage als Bau-Anreiz übernehmen kann: Für die meisten potenziellen Bauherren dürfte die Aussicht auf eine zu Baubeginn kaum zu überschauende Steuerschuld im Rentenalter eher abschreckend als einladend wirken. Vorteile bei Steuervergünstigungen und ggf. Zuschüsse in der Ansparphase könnten dagegen verblassen.

Update vom 18.11.2007: Nach zwei Jahren vielfältiger Diskussionen hat sich offensichtlich die große Koalition auf Eckpunkte einer staatlichen Riester-Förderung von selbst genutztem Wohneigentum geeinigt. Danach sollen bis zu 75 Prozent der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für den Kauf von Immobilien verwendet werden können. Die Riester-Zuschüsse sollen bei der Tilgung des Kredits eingesetzt werden können. Dann ergibt sich für die Riester-Sparer zwar kein weiterer Rentenanspruch, aber die eigene Immobilie ist dafür im Alter früher abbezahlt (siehe auch Beitrag ''Wohn-Riester' ab 1.1.2008" vom 18.11.2007).

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