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Bauindustrieverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. teilt Genugtuung der Finanzministerin nicht - Freude über den Haushaltsabschluss 2001 unangebracht

(24.1.2002) "Die Mitteilung vom 22. Januar der Finanzministerin ist für die Bauwirtschaft ein Schlag ins Gesicht. 160,6 Mio. DM nicht abgeflossene Investitionen, davon 38,9 Mio. DM für den Staatshochbau sind angesichts des Nachholbedarfes bei der Infrastruktur und der Situation in der Baubranche eigentlich eine Katastrophe und kein Grund zur Freude." So die Reaktion von Hans-Jürgen Langschwager, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Mecklenburg-Vorpommern.

Man müsse anerkennen, dass die Landesregierung die Neuverschuldung senkt, erklärt Langschwager gegenüber der Presse. Die von Ministerin Sigrid Keler vorgelegten Zahlen lassen jedoch nur den Schluss zu, dass wieder einmal bei den Investitionen der Rotstift angesetzt wurde. Der Haushalt wird zu Lasten der Investitionen saniert. Das ist ein fatales Signal. Während einerseits die Förderung kommunaler Infrastruktur beschleunigt werden, wird bei den Landesmaßnahmen die Sparschraube angezogen.

"Wir fordern Frau Keler auf, jede einzelne in 2001 nicht ausgegebene Mark für Investitionen in diesem Jahr zu sichern. Angesichts der Ende Dezember bei den Arbeitsämtern im Land registrierten 17.951 arbeitslosen Bauarbeiter erwarten wir vom Land eine Investitionsoffensive und kein Sparen um jeden Preis" verlangt Langschwager.

Der Verband ist auch über die Begründung der nicht abgeflossenen Investitionen erstaunt. Angegeben werden Verzögerungen wegen Insolvenzen und das niedrige Preisniveau. Hier wird Ursache und Wirkung verwechselt. Preisverfall und Insolvenz werden durch immer weitere Einschnitte bei der Baunachfrage geradezu gefördert. Wenigstens das Land sollte dies erkennen und Investitionen künftig oberste Priorität einräumen. Vergaben an den billigsten Bieter müssen dabei der Vergangenheit angehören. Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind zu prüfen und zu bewerten. Dann erspart man sich auch unliebsame Überraschungen in Form von Insolvenzen.

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