DStGB und Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen vereinbaren Maßnahmenpaket gegen Korruption

(31.7.2003) Für eine offensive Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention haben sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) ausgesprochen. Zu diesem Zweck haben beide Verbände ein Maßnahmenpaket vereinbart. Es beinhaltet eine Vielzahl von Möglichkeiten zur wirksamen Korruptionsprävention und kann sowohl von der öffentlichen Hand als auch von der privaten Wirtschaft angewandt werden, so zum Beispiel auch im besonders sensiblen Bereich der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Allein hier kommt es durch Preisabsprachen von Bietern zu einem geschätzten Schaden von jährlich 5 Milliarden Euro, der das Bauen in den Kommunen erheblich verteuert. Eine wirksame Korruptionsprävention kann daher helfen, erhebliche Kosten zu sparen, die dann sinnvollerweise in die Sanierung von Schulen, Straßen und Plätzen fließen können.

"Auch wenn der absolut überwiegende Teil der Mitarbeiter recht- und ordnungsgemäß arbeitet, kann nur durch eine genaue Kenntnis möglicher Schwachstellen manipulativem und korruptivem Verhalten effektiv sowohl in den Verwaltungen als auch in der Politik und bei den Unternehmern vorgebeugt werden. Wir müssen verhindern, dass die Unternehmen bestraft werden, die sich in einem ordnungsgemäßen Wettbewerb bei den Kommunen rechtmäßig um Aufträge bewerben", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Deutschland - früher eher als "Musterknabe" angesehen - belegt im sog. Korruptionswahrnehmungsindex 2002 von Transparancy International inzwischen nur noch den 18. Platz. Um der Manipulation und Korruption wirksam zu begegnen, haben der DStGB und die BVMB eine umfangreiche Dokumentation "Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe – Manipulation verhindern, Korruption bekämpfen" herausgegeben. In dieser Dokumentation werden praxisbezogen die Manipulationsgefahren bei den einzelnen Phasen eines Vergabeverfahrens dargestellt und konkret die in Frage kommenden Präventionsmaßnahmen aufgezeigt.

"Zur effektiven Verhinderung und Bekämpfung der Korruption kommt es neben der Schaffung größtmöglicher Transparenz bei Auftragsvergaben sowie einer strikten Anwendung des Wettbewerbsprinzips besonders darauf an, die einzelnen Verfahrensabläufe bei der Vergabe von Aufträgen in der Praxis konsequent zu überprüfen und zu kontrollieren", erklärte der Präsident der BVMB, Ulrich Weiß.

Die Dokumentation fasst in einem 10-Punkte-Katalog sowohl für die Kommunen als mit Abstand größte öffentliche Auftraggeber als auch für die Unternehmen der Bauwirtschaft die notwendigen Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe zusammen. Im Einzelnen werden in der Dokumentation Anti-Korruptionsstrategien, die sowohl die Kommunen als auch die Bauunternehmen zur Grundlage eigenen Handelns machen sollten, praxisnah erläutert.

Hierzu gehören insbesondere die ausführlich dargestellten Maßnahmen der Mitarbeitersensibilisierung, der Vermeidung von Interessenkollisionen zwischen Verwaltung, Politik und privaten Unternehmen, die Einführung des "Mehr-Augen-" sowie des Rotationsprinzips, Regelungen zur Geschenkannahme und zum Sponsorring sowie auch die Empfehlung, korruptionsbeteiligte Unternehmen von der Auftragsvergabe auszuschließen. Mit der Initiative wollen der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen einen gemeinsamen Beitrag zur Ächtung der Korruption in der Gesellschaft leisten.

"Wir wollen deutlich machen, dass Korruption allen schadet, das Ansehen der Verwaltung und auch der Unternehmen nachhaltig schädigt und kein Kavaliersdelikt ist, sondern direkt in die Strafbarkeit führt und damit arbeitslos macht", erklärten Dr. Landsberg und Weiß einvernehmlich.