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Arbeitgeberpräsident Hundt: Dramatische Arbeitsmarktzahlen sprechen eine klare Sprache

(11.7.2002) Die dramatische Entwicklung der Arbeitslosenzahlen reißt nicht ab. Dies ist seit 1993 der erste Juni, in dem die Zahl der Arbeitslosen wieder angestiegen ist. Über vier Millionen Arbeitslose saisonbereinigt zur Jahresmitte zeigen mehr als deutlich, dass die Bundesregierung mit ihrer von Regulierung und Umverteilung geprägten Politik an der ökonomischen Realität gescheitert ist, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 9. Juli in Berlin.

Die Bundesregierung darf sich nicht länger vor grundlegenden Reformen drücken. Das Warten auf den nächsten konjunkturellen Aufschwung reicht nicht aus. Die Schere zwischen der Eurozone und Deutschland wird sich weiter zu Lasten Deutschlands öffnen. Ohne eine Politik der Entbürokratisierung und Abgabensenkung zieht Deutschland die Wirtschaftskraft Europas weiter nach unten, sagte Hundt.

Die größten Probleme Deutschlands liegen in der hohen Regulierungsdichte des Arbeitsmarktes, den viel zu hohen Sozialabgaben und versorgungsstaatlichen Fehlanreizen. Reformen an diesen wesentlichen Hebeln für Beschäftigung und Konjunktur werden jedoch seit Jahren sträflich vernachlässigt. Allein mit einer Neuausrichtung der Arbeitsförderung wird es nicht gelingen, die Zahl der Arbeitslosen bis 2005 zu halbieren. Gleichwohl hat mit den Überlegungen der "Hartz-Kommission" zumindest die notwendige Diskussion um weitreichende Reformen der gesamten Arbeitsmarktpolitik einen neuen Schub bekommen. Das gilt zum Beispiel für die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die in die richtige Richtung gehen. Darüber hinaus brauchen wir vor allem ein neues Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung, das mehr Anreize zur Beschäftigung setzt. Die dazu in der Hartz-Kommission erarbeiteten Empfehlungen dürfen nicht zerredet werden, sagte Hundt.

Die desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt schlägt jetzt auch auf die Ausbildungsstellen durch. Die wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen wirken sich ebenso hemmend auf die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe aus wie die ungenügende schulische Qualifikation eines wachsenden Anteils der Bewerber. Hier sind neben einem Umsteuern in der Wirtschaftspolitik dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung der Schulabgänger gefordert, forderte Hundt.

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