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Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V.: Beschäftigungsabbau und mehr Schwarzarbeit durch Politik der Bundesregierung

(19.10.2002) Der Beschäftigungsabbau im Berliner Bauhauptgewerbe nimmt dramatische Formen an. Nach den neuesten Zahlen der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes hat die Zahl der gewerblichen Bauarbeiter im Berliner Bauhauptgewerbe im September 2002 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 19,7 Prozent auf 15.231 abgenommen. Die Gesamtzahl für die gewerblichen Bauarbeiter liegt damit bereits um rd. 12.000 Personen unterhalb der Zahl, die im Vergleich allein für die Westberliner Baubetriebe vor Maueröffnung üblich war. Innerhalb von neun Jahren hat das Berliner Bauhauptgewerbe rd. 70 Prozent seiner gewerblichen Bauarbeiter verloren. Die Arbeitslosenquote liegt gegenwärtig bei rd. 53 Prozent.

"Eine Trendwende am Berliner Bauarbeitsmarkt ist gegenwärtig nicht zu erkennen. Die Politik der Bundesregierung, die auf steigende Sozialversicherungsbeiträge, höhere Steuern und einen weiteren Anstieg der öffentlichen Verschuldung setzt, zerstört jede Hoffung auf einen Aufschwung und einer Zunahme an Beschäftigung", sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, RA Wolf Burkhard Wenkel.

Die rot-grüne Bundesregierung setzt völlig verkehrte Signale. Die steigenden Abgabenlasten werden das Problem der Schwarzarbeit im Baugewerbe weiter verschärfen. Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Politik dafür, dass weitere Bauarbeitsplätze durch die Zunahme der Schattenwirtschaft vernichtet werden. Die rot-grüne Politik stärkt die Schattenwirtschaft, und die Unternehmen, die sich in der offiziellen Wirtschaft bewegen, werden abgestraft.

RA Wenkel verwies darauf, dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und die Finanzierung öffentlicher Aufgaben relativ leicht bewerkstelligt werden könnten, wenn die Bundesregierung der Verfolgung von Schwarzarbeit den gleichen Stellenwert einräumte, wie sie dies bei der Verfolgung von Verkehrsdelikten tue. In der Schattenwirtschaft werden in Deutschland nach Berechnungen von Prof. Schneider (Linz) rd. 336 Mrd. € erwirtschaftet. Bei einer Staatsquote, die annähernd bei 50 Prozent liegt, werden damit jährlich rd. 168 Mrd. € an den öffentlichen Kassen inklusive Sozialversicherungsträgern vorbeigeschleust. "Das Versagen der Politik bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit führt zu einer weiteren Destabilisierung nicht nur der offiziellen Wirtschaft, sondern auch sämtlicher sozialer Sicherungssysteme", erklärte RA Wenkel abschließend.

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