PCB-Belastung in Schulen: NRW-Bauministerium nimmt Kommunen in die Pflicht

(2.9.2012) Das NRW-Bauministerium hat die PCB-Richtlinie des Landes aus dem Jahr 1996 für verbindlich erklärt. Darin legt die Landesregierung Grenzwerte für die Raumbelastung von Schul­gebäuden mit PCB fest und fordert unverzügliche Maßnahmen. Bislang wurde die Richtlinie lediglich als Empfehlung angesehen. Jetzt schreibt das NRW-Bauministerium in einer Stellungnahme gegenüber dem WDR-Politikmagazin West­pol: "Die PCB-Richtlinie ist eine technische Regel, die von allen Bundesländern auf­grund ihrer besonderen Bedeutung als Technische Baubestimmung eingeführt wurde. Gemäß §3 BauO NRW muss sie von Bauaufsichtsbehörden und allen am Bau Beteiligten (Bauherren, Planern, Bauunternehmen) beachtet werden. Sie ist daher sehr wohl ver­bindlich und wird keineswegs nur 'anlassbezogen' angewandt." (Sendung, Sonntag, 2.9.2012, 19:30 Uhr)

In der angesprochenen PCB-Richtlinie von 1996 heißt es: "Bei Raumluftkonzentrationen oberhalb von 3000 ng PCB/m³ Luft sind akute Gesundheitsgefahren nicht auszuschlie­ßen (Interventionswert für Sofortmaßnahmen). [...] Bei Bestätigung des Wertes sind in Abhängigkeit von der Belastung zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken in diesen Räumen unverzüglich Maßnahmen zur Verringerung der Raumluftkonzentrationen von PCB zu ergreifen." Noch im Jahr 1999 hatte die Landesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Landtag erklärt, diese Richtlinie löse "keinen Handlungszwang" bei den Kommunen aus, sondern sei lediglich als Empfehlung zu verstehen.

Aus der nun erklärten Verbindlichkeit ergibt sich, dass die Kommunen in allen Schulen, in denen PCB beim Bau eingesetzt worden sein könnte, messen müssen und bei Wer­ten über 3000 ng PCB/m³ Sofortmaßnahmen zu ergreifen sind.

Gegenüber Westpol erklärt Klaus Hebborn, Beigeordneter beim Städtetag NRW: "Bisher hat es keine kommunale Verpflichtung für eine regelmäßige Überprüfung der Schulen gegeben. Wenn das Land eine solche Verpflichtung in Kraft setzen würde, durch eine Richtlinie oder eine andere Rechtsnorm, z.B. ein Gesetz, müsste es dem Prinzip der Konnexität folgend auch die entsprechenden Kosten übernehmen."

Eine landesweite Übersicht, wie viele Schulgebäude aus den 60er und 70er Jahren bis­lang kontrolliert und gegebenenfalls saniert worden sind, wird bislang nirgendwo ge­führt. In NRW sind zuletzt Schulen in Neuss und Euskirchen bekannt geworden. Hier waren Werte von mehr als 3000 ng PCB/m³ gemessen worden. Experten wie der Ar­beits- und Umweltmediziner Professor Thomas Kraus von der Universität Aachen und der PCB-Sachverständige Michael Müller fordern gegenüber Westpol jetzt regelmäßige Schadstoffkontrollen in Schulgebäuden.