Bauindustrie fordert Änderungen beim Deutschen Lieferkettengesetz

Tim-Oliver Müller (Foto © HDB/Neumann)
  

(28.2.2022) Den Vorschlag der EU-Kommission vom 23.2.2022 zu einem europäischen Lieferkettengesetz kommentierte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, in Details kritisch: „Wir lehnen eine Verantwortlichkeit unserer Unternehmen über direkte Vertragspartner hinaus weiterhin ab. Hier ist der Vorschlag der EU-Kommission aufgrund der komplexen Lieferkette in der Bauindustrie unrealistisch und praxisfern.“

Grundsätzlich begrüßt die Bauindustrie aber ausdrücklich, dass der Kommissionvorschlag auch Unternehmen aus Drittländern in die Verantwortung nimmt: „Ein fairer Wettbewerb gelingt nur dann, wenn für alle Bauunternehmen, die sich in der EU an einer öffentlichen Ausschreibung beteiligen, die gleichen Regeln gelten - unabhängig vom Umsatz. Darüber hinaus stellen wir fest, dass der EU-Vorschlag, anders als in Deutschland, ausdrücklich keinen fakultativen Vergabeausschluss bei öffentlichen Aufträgen beinhaltet - ein k.o.-Kriterium für alle Bauunternehmen, die zu 100 Prozent von Aufträgen der Öffentlichen Hand abhängig sind. In beiden Punkten muss das deutsche Lieferkettengesetz nachgebessert werden.“