BGH-Urteil stärkt Bauherrenrechte bei Kreditverkauf (25.4.2010)
Dürfen
Kreditinstitute Grundpfandrechte an Dritte weiterverkaufen oder nicht? Diese
Frage ist seit Jahren heftig umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof am 30.
März eine Entscheidung im Bank- und Börsenrecht getroffen, die auch für
Bauherren und Immobilieninvestoren weitreichende Wirkungen hat. Die
Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen
Anwaltverein (DAV) begrüßt die neue Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 30.3.2010
XI ZR 200/09). Grundsätzlich dürfen Grundpfandrechte auch in Zukunft
weiterveräußert werden, aber die Rechte der Bauherren werden besser gewahrt.
Baurecht: Wer zahlt bei schlechtem Wetter und Winterschäden? (28.3.2010)
Der
Winter 2009/2010 war hart: Nicht nur die Straßen sind vielerorts
aufgefroren, sondern auch auf den Baustellen entstanden zahlreiche Schäden.
Mit dem große Aufräumen ergibt sich die Frage nach der Verantwortung:
Wer ist für die Schäden zuständig? Wer hätte Material und Bauwerk vor
Beschädigung schützen müssen? Und schließlich: Wer kommt für die
Bauzeitverzögerung durch Frost und Witterung auf?
ARGE Baurecht rät zur SOBau (31.1.2010)
"Die
Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 'SOBau' ist die
wirkungsvolle baurechtliche und zeitliche Alternative zur Streitbeilegung am
Bau", konstatiert Professor Hans-Benno Ulbrich, Baufachanwalt und Mitglied des
Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und
Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). "Wir empfehlen
die SOBau als schnelle und fachliche fundierte Lösung für praktisch alle
Bauvorhaben, vom Flughafenhangar über den öffentlichen Schulbau bis hin zur
Wohnhaussiedlung."
Kein Grund zur Eile beim Tausch von Nachtstromspeichern (22.12.2009)
Die
seit 1. Oktober 2009 geltende Energieeinsparverordnung EnEV 2009 regelt nicht
nur die energetischen Vorgaben für neue Gebäude, sondern umfasst auch
Nachrüstpflichten für Bestandsgebäude. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft für
Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin.
"Für einige Verunsicherung sorgt dabei Paragraf 10. Er regelt die Abschaltung
von elektrischen Nachtspeicheröfen", erläutert Baufachanwalt Kay Prochnow,
Mitglied der ARGE Baurecht aus Dortmund. "Hier sind alle Wohnhäuser mit mehr als
fünf Wohnungen betroffen, speziell also Wohneigentumsanlagen, aber auch Reihen-
oder Kettenhaussiedlungen, die nach dem Wohneigentumsgesetz (WEG) gebaut und
nicht real geteilt wurden. Die Besitzer dieser Wohnungen müssen in den nächsten
Jahren ihre Nachtspeicheröfen modernisieren. Besitzer von Ein- und
Zweifamilienhäusern müssen dagegen nichts ändern."
Schallschutz vertraglich regeln (6.12.2009)
Schallschutz
ist im Wohnhausbau unentbehrlich und lange über die
DIN 4109
geregelt. Das hat sich geändert! Darauf weist die
Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen
Anwaltverein (DAV) hin. Mehrere Gerichte, darunter der Bundesgerichtshof, haben
inzwischen geurteilt: Schallschutz nach
DIN 4109
reicht für Wohnungen nicht aus. Die DIN 4109 entspricht nicht mehr
den anerkannten Regeln der Technik. Mit modernen Baustoffen lassen sich
inzwischen erheblich höhere Schallschutzwerte erreichen.
Nebenkostenabrechnung (29.12.2005)
Mieter
müssen Nachforderungen aus Nebenkostenabrechnungen nur zahlen, wenn die Rechnung
sie pünktlich, also spätestens 12 Monate nach dem Abrechnungszeitraum erreicht.
Ein Fax vom Vermieter gegen 19 Uhr am Silvesterabend ist schon zu spät,
entschied das Amtgericht Köln mit Urteil vom 21. April 2005 (Az.: 210 C 31/05).