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Baugewerbe lehnt Ausweitung von 1-Euro-Jobs entschieden ab

(7.1.2005) "Die von Sachsen-Anhalt geplante Ausweitung der 1-Euro-Jobs auf die private Wirtschaft stößt auf unsere entschiedene Ablehnung. Wir befürchten einen weiteren Arbeitskräfteabbau in unserer Branche. Dies können wir nicht hinnehmen." Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, zu den jüngst bekannt gewordenen Plänen des Landes Sachsen-Anhalt, 1-Euro-Jobs zu-künftig auch für die private Wirtschaft zu öffnen.

Robl weiter: "Gerade der geplante Modellversuch im Garten- und Landschaftsbau zeigt die Fragwürdgkeit des Vorschlages. Bereits heute ist es so, dass Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus Straßenbauarbeiten übernehmen, bishin zu Arbeiten als Subunternehmer großer Bauunternehmen im Autobahnbau. Weil sie keiner Mindestlohnregelung unterliegen, haben sie erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber regulären Straßenbaubetrieben. Der Modellversuch würde die ohnehin schon schlechte Wettbewerbsposition der Straßenbauunternehmen noch verschlimmern.
Wir kennen in Sachsen-Anhalt eine Vielzahl baugwerblicher Straßenbauunternehmen, die deshalb Mitarbeiter bereits entlassen mussten. Sollte der Modellversuch tatsächlich so kommen, steht eine weitere Entlassungswelle an. Dies kann nicht im Interesse des ersten Arbeitsmarktes sein. Die Vorstellung, den Einsatz dieser Mitarbeiter auf 'zusätzliche und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten' beschränken zu können, wie es das Gesetz vorsieht, ist nicht wirksam zu kontrollieren. Darüber hinaus ist auch geplant, Verputzarbeiten an privaten Einfamilienhäusern ebenfalls unter die 1-Euro-Job-Regelung fallen zu lassen. Hier widerspricht das Land Sachsen-Anhalt seinen eigenen Vorschlägen. Denn diese sind weder zusätzlich noch im öffentlichen Interesse und verstößt gegen gesetzliche Regelungen.
Wir fordern die Landesregierung daher auf, von ihren abstrusen Plänen im Interesse von vielen Tausend Beschäftigten der sachsen-anhaltinischen Bauwirtschaft Abstand zu nehmen."

Mit erheblicher Skepsis blickt auch die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. zu Beginn des neuen Jahres auf die Initiativen der Bundesregierung zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Bereits die Steuerungsinstrumente Minijobs und Ich-AGs haben in unserer Branche zu erheblichem Missbrauch geführt", zeigt sich der Hauptgeschäftsführer, Wolf Burkhard Wenkel, mit den bisherigen Initiativen der Bundesregierung alles andere als einverstanden. Denn bei vielen Ich-AG’lern handele es sich in Wirklichkeit keineswegs um selbständige Kleinst-Unternehmen, "sondern vielmehr um von der Bundesregierung versteckt geförderte Arbeit in der Scheinselbständigkeit".

Und: Auch die Minijobs lüden zum groß angelegten Missbrauch ein: "Die Arbeitszeiten im Rahmen von Minijobbern sind für den Staat in der Regel nicht kontrollierbar und werden so ebenfalls ausgenutzt", so Wenkel. Die Fachgemeinschaft Bau werte diese Initiativen als Legalisierung von Schwarzarbeit durch die Bundesregierung - "dadurch werden ordentliche Arbeitsverhältnisse gerade in der Bauindustrie schlicht vernichtet, denn mit staatlich subventionierter Arbeit können unsere Mitgliedsbetriebe nicht konkurrieren".

Ähnliche Bedenken hegt Wenkel nun im Bereich der Ein-Euro-Jobs. Denn diese Initiative lade öffentliche Institutionen geradezu ein, bisher bei Handwerksbetrieben in Auftrag gegebene Arbeiten in Zukunft von eigenen Ein-Euro-Jobbern erledigen zu lassen - "freilich unter dem Deckmäntelchen der Gemeinnützigkeit", so Wenkel. Dies sei nicht nur kontraproduktiv im Sinne der Bundesagentur für Arbeit, sondern stelle die Existenz vieler kleinerer und mittlerer Betriebe vor allem im Baubereich auf die Kippe.

Nach den Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit dürfen die so genannten Ein-Euro-Jobs nur in zusätzlichen und gemeinnützigen Beschäftigungsfeldern geschaffen werden. "Keine dieser vom Staat subventionierten Stellen darf in Konkurrenz treten zu ordentlichen Beschäftigungsverhältnissen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wenn sich allerdings herausstellen sollte, dass öffentliche Einrichtungen bestimmte Bau- oder Reparaturarbeiten anstatt von regulär beschäftigten Handwerkern künftig von Ein-Euro-Jobbern erledigen lassen, werden wir bei der Bundesagentur für Arbeit intervenieren."

Ab diesem Jahr will die Bundesregierung in Deutschland rund 600.000 Ein-Euro-Jobs in der Bundesrepublik schaffen. Für die Hauptstadt sind rund 10.000 solcher Stellen vorgesehen, die im Amtsdeutsch als "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (MAE) bezeichnet werden.

In einer Vereinbarung, die die Fachgemeinschaft Bau im Dezember vergangenen Jahres unter anderem mit der Bundesagentur für Arbeit, dem brandenburgischen Arbeitsministerium und weiteren Wirtschaftsverbänden unterzeichnet hat, heißt es entsprechend der Forderung der Fachgemeinschaft Bau wörtlich: "Um eine Gefährdung bestehender Arbeitsverhältnisse im gewerblichen Bereich (erster Arbeitsmarkt) auszuschließen, darf die öffentliche Auftragsvergabe an Privatunternehmen nicht beeinträchtigt werden."

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