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ZDB fordert Abschaffung der General­unternehmer­haftung für Sozialversicherungsbeiträge

(1.5.2007) Anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages Ende April forderte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein die Abschaffung der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge: "Die unseren Betrieben entstehenden Bürokratiekosten stehen in keinem Verhältnis zu den erreichten Zielen. Es ist nämlich weder gelungen, die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zurückzudrängen, noch konnten Ansprüche besser oder schneller durchgesetzt werden.”

Nach Berechnungen des deutschen Baugewerbes werden von den Betrieben bei im Durchschnitt je acht Krankenkassen jährlich rund 2,24 Mio. Unbedenklichkeitsbescheinigungen beantragt. Damit entstehen den Betrieben Bürokratiekosten von über 22 Mio. Euro. Bezieht man die den Krankenkassen entstehenden Kosten von rund 31 Mio. Euro mit ein, so entstehen der deutschen Volkswirtschaft insgesamt Bürokratiekosten von mind. 53 Mio. Euro.

Stellt man diesen Kosten die ausgestellten Haftungsbescheide gegenüber, so wird der ganze Unsinn dieser Regelung deutlich: In den vier Jahren, in denen die Generalunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge bereits besteht, wurden von den Krankenkassen in lediglich sechs Fällen rechtskräftig Bußgeldbescheide erlassen. "Pro Jahr des Bestehens dieser Regelung gibt es somit nur 1,5 Fälle mit einer jährlichen Haftungssumme von ca. 13.000 Euro, wobei es sich auch noch um Insolvenzen handelt und nicht um Fälle von Schwarzarbeit. Ich denke, die Zahlen belegen überaus deutlich, dass die Generalunternehmerhaftung abgeschafft werden muss” - so Loewenstein abschließend.

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