Hauptunternehmerhaftung: Bauindustrie zur Rückerstattung von Insolvenzgeld
(22.5.2011) Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper begrüßte die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit, Hauptunternehmern die seit Mitte 2008 bereits geleisteten Zahlungen von Insolvenzgeld für Arbeitnehmer insolventer Bau-Nachunternehmer zurückzuerstatten, sofern kein Vergleich oder rechtskräftiges Urteil über den gezahlten Betrag vorliegt.
"Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) diese Regelung Ende 2010 für unrechtmäßig erklärt hatte, konnten wir erreichen, dass nun schnell alle noch laufenden Fälle abgeschlossen werden", erklärte Knipper - siehe auch Beitrag "Bundesarbeitsgericht stoppt Hauptunternehmerhaftung für Insolvenzgeld" vom 12.12.2010.
"Wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Regelung weder dem Arbeitnehmerschutz dient noch mit der von den Arbeitgebern finanzierten Insolvenzgeldzahlung zu vereinbaren ist. Die Hauptunternehmer haben bereits die Insolvenzgeldumlage mitgetragen und den Werklohn an den Nachunternehmer gezahlt. Zusätzlich für den Lohn der Arbeitnehmer des Nachunternehmers für bis zu drei Monate aufzukommen, ist eine massive Überforderung", argumentiert Knipper.
Die Agenturen für Arbeit hatten auf Basis einer Urteilsbegründung des BGA aus dem Jahr 2005 die Forderung hoher Beträge von Hauptunternehmern insolventer Bau-Nachunternehmer rechtlich mit der Bürgenhaftung des Hauptunternehmers für Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (§1a AEntG a.F., jetzt § 14 AEntG) begründet. Die Behörde zahle anstelle des Lohnes, für den auch der Hauptunternehmer bis zur Höhe des Mindestlohnes haftet, so die Argumentation. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie konnte vor dem Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil erwirken, das die Hauptunternehmer-Haftung für Insolvenzgeld "kippte".
siehe auch für zusätzliche Informationen:
- Schwarzbuch Bau 2012 (1.5.2012)
- weitere Details...
ausgewählte weitere Meldungen:
- Bauindustrie sieht Öffnung des deutschen Bauarbeitsmarktes gelassen entgegen (1.5.2011)
- Ist der Schaden durch Schwarzarbeit deutlich geringer als angenommen? (19.12.2010)
- Baugewerbe legt erstmals Schwarzbuch Bau vor (1.11.2010)
- Bauforderungssicherungsgesetz: Drohen Baubranche massive Liquiditätsengpässe? (21.6.2009)
- Bauindustrie gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung (4.5.2008)
- ZDB fordert Abschaffung der Generalunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge (1.5.2007)
- Bauunternehmen haften für Sozial- und Berufsgenossenschaftsbeiträge ihrer Subunternehmer (25.3.2007)
siehe zudem:
- Baurecht, Urteile und Bauunternehmen auf Baulinks
- Literatur / Bücher zu den Themen Baurecht, Steuerrecht, Bürgschaft bei Baubuch / Amazon.de