BGRB: Deutsches Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) droht zu scheitern

(20.4.2012) Die Bundesregierung hat im Februar das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Als we­sentlicher Baustein der Ressourceneffizienz wird darin das Re­cycling von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen angesehen. Mit durchschnittlich 192 Mio. Jahrestonnen stellen die Bau- und Abbruchabfälle den mengenmäßig größten Abfallstrom in Deutsch­land dar. Derzeit sollen bereits über 90% dieser mineralischen Ab­fälle einer stofflichen Verwertung zugeführt werden, wobei das Baustoff-Recycling mit jährlich ca. 67 Mio. Tonnen produzierten Recycling-Baustoffen hierzu wesentlich beiträgt.

Wolfgang Türlings, Vorsitzender der Bundesgütegemeinschaft Recycling-Baustoffe e.V. (BGRB), kritisiert, dass im Kreislaufwirt­schaftsgesetz lediglich eine Quote von 70% für die Verwertung mineralischer Abfälle als Zielvorgabe für das Jahr 2020 enthalten sei, und das Gesetz damit der Realität hinterherhinke. Dies komme einer Distanzierung von der Kreislauf­wirtschaft Bau gleich, obwohl diese aktuell politische Unterstützung dringend benö­tigen würde. Mit Sorge sieht Türlings eine schwindende Akzeptanz von Recycling-Baustoffen bei öffentlichen Auftraggebern.

NRW-Kommunen wollen keine Recycling-Baustoffe

Insbesondere das Verhalten vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen (NRW), die bei kommunalen Tiefbaumaßnahmen die Verwendung von Recycling-Baustoffen katego­risch ausschließen, sei ein ernsthaftes Problem. Von Seiten der BGRB wurde das Landesumweltministerium NRW bereits auf drohende Versorgungsengpässe und wach­sende Halden mineralischer Bau- und Abbruchabfälle hingewiesen. So sei bereits zeit­weise die Annahme mineralischer Bau- und Abbruchabfälle in NRW nicht möglich und somit die Entsorgungssicherheit der Kommunen nicht mehr gewährleistet.

Türlings betont, dass ein wesentlicher Eckpfeiler der Akzeptanz von güteüberwachten Recycling-Baustoffen deren Anerkennung als Produkt sei. Es fehle ein deutliches Sig­nal des Bundesumweltministeriums, das Ende der Abfalleigenschaft von güteüber­wachten Recycling-Baustoffen bundesweit einheitlich anzuerkennen. Ein Blick über die deutschen Grenzen zeige, dass in Österreich aktuell eine Abfallendeverordnung für Recycling-Baustoffe geplant sei.

Türlings: „Wir hoffen, dass mit der bundeseinheitlichen Ersatzbaustoffverordnung auch eine Regelung des Abfallendes für güteüberwachte Recycling-Baustoffe in Deutschland einhergehen wird. Nur so kann das Nachfrageverhalten von öffentlichen Auftraggebern positiv beeinflusst werden.“ Bei entsprechender Akzeptanz hält Türlings eine weitere Steigerung der Verwertungsquote von Bau- und Abbruchabfällen für möglich. „Bau- und Abbruchabfälle sind in technischer Hinsicht mit Primärbaustoffen vergleichbar und in der Gesamtökobilanz eindeutig überlegen.“ So Türlings abschließend.