Bundesrat stimmt EnEV mit Änderungen zu (11.6.2007)
Am 8.6. hat der Bundesrat der EnEV mit mehreren Änderungen zugestimmt. Die
Bundesregierung kann jetzt alle Änderungen annehmen. Dann kann die EnEV zügig in
Kraft treten. Erscheint ihr aber nur eine einzige Empfehlung nicht annehmbar,
dann ist die ganze Verordnung gescheitert. Einige Beschlussempfehlungen der
Ausschüsse vom 29. Mai waren juristisch bzw. politisch brisant. Offensichtlich
wurde aber hinter den Kulissen noch vermittelt und von der Regierung nicht
annehmbare Empfehlungen fallen gelassen.