Ausbildungsumlage beschlossen

(1.4.2004) Am 31.3. hat die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe beschlossen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen laut SPD-Sprachregelung "der Fachkräftenachwuchs und die Berufsausbildungschancen der jungen Generation gesichert und gefördert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch Ausschöpfung des gesamten zukünftigen Fachkräftepotenzials zu gewährleisten."

Das Gesetz soll nur dann angewendet, wenn die Bundesregierung bis sechs Wochen nach Veröffentlichung der Statistik für September feststellt, dass nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, keine kurzfristige Besserung zu erwarten und der Verwaltungsaufwand angemessen ist.

Finanzielle Förderung erhalten die Unternehmer, deren individuelle Ausbildungsquote die erforderliche Ausbildungsquote von 7 Prozent überschreitet. Umlagepflichtig sind ...

• alle Arbeitgeber (auch im öffentlichen Bereich)
• mit 10 und mehr Beschäftigten (gefördert werden können aber auch Arbeitgeber mit weniger als 10 Beschäftigten!), deren individuelle Quote unter der notwendigen Quote liegt und die keine besonderen Ausnahmen geltend machen können (unzumutbare Härte wie Insolvenz etc.)

Im Hinblick auf die demographische Entwicklung ist das Gesetz befristet. Seine Anwendung kann letztmalig zum September 2009 ausgelöst werden.

Mit Empörung reagierte Werner Kahl, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: "Die SPD tritt die Tarifautonomie mit Füßen. Aus reinem Opportunismus gegenüber der Parteilinken wird der bisher immer als Vorbild bezeichneten tariflichen Ausbildungsförderung im Baugewerbe der Todesstoß versetzt. Als Konsequenz werden wir wohl gezwungen sein, uns aus unserer Förderung der Berufsausbildung zurückzuziehen." Ausgerechnet in dem Bereich, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaft so einig seien wie wohl kaum in einem anderen tarifpolitischen Bereich, belaste die SPD das Verhältnis der Sozialpartner in unerträglicher Weise. "Sie zerstört eine erfolgreiche Ausbildungsförderung. Diese Ignoranz der Politik muss ein Ende haben!" so der Vizepräsident des Deutschen Baugewerbes.