Bauindustrie entsetzt: BMBF-Pläne zur Ausbildungsabgabe zerstören tarifvertragliches Ausbildungsmodell am Bau

(23.3.2004) "Die deutsche Bauindustrie ist entsetzt", so kommentierte Prof. Thomas Bauer, Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, heute in Berlin die Pläne des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, keine Privilegierung des tarifvertraglichen Berufsbildungssystems der Bauwirtschaft in der geplanten gesetzlichen Ausbildungsplatzabgabe vorzusehen. "Solche Pläne zerstören unser bewährtes Modell und damit die hohe Ausbildungsquote in der Bauwirtschaft."

Bisher habe die Politik suggeriert, dass das Berufsbildungsverfahren der Bauwirtschaft nicht angetastet werde. "Die Ministerialbeamten des BMBF sollen aufhören, sich als Sozialingenieure zu versuchen. Frau Bulmahn muss einschreiten."

Seit 1975 gibt es in der Bauwirtschaft eine branchenweite Fondslösung, die diejenigen Unternehmen finanziell entlastet, die ausbilden. Alle Bauunternehmen zahlen in das System ein, unabhängig ob sie ausbilden oder nicht. "Unser System hat bisher eine hohe Ausbildungsquote - trotz der existentiellen Baukrise - garantiert."

Der Entwurf für eine Ausbildungsabgabe wird von Gewerkschaftsseite heftig kritisiert. Chemie- und Bau-Gewerkschaft warfen Ministerin Bulmahn vor, sie verstoße damit gegen die Zusage, diese Branchen von der Abgabe auszunehmen. Dort ist die Lehrstellen-Zahl bereits tariflich geregelt. Die SPS kündigte Nachbesserungen an.

Ergänzung: Laut verschiedener Agenturmeldungen hat die SPD-Fraktion bereits Stunden nach der Veröffentlichung des BMBF-Entwurfes zur Ausbildungsplatzabgabe einen Nachbesserungsbedarf eingeräumt. Damit reagiert die SPD u.a. auch auf Kritik der Industriegewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie, (IG BCE) sowie Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Beide Gewerkschaften werfen Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im "Handelsblatt" vor, sie verstoße mit ihrem Entwurf gegen die Zusage, diese Branchen von der Abgabe auszunehmen. In beiden Branchen gibt es bereits tarifliche Lösungen zur Ausbildung.