Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ vom wissenschaftlicher Beirat beim BMWi

(26.8.2018) Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 23. August das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ veröffentlicht. Anlass des Gutachtens waren die aktuelle Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und der Anstieg des Mietniveaus in Ballungsräumen und Universitätsstädten. Vor diesem Hintergrund ging das Gutachten der Frage nach, wie eine effiziente Versorgung mit angemessenem Wohnraum erreicht und soziale Härten am Wohnungsmarkt abgefedert werden können.

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Die Quintessenz des Gutachtens lautet, dass ...

• nur mehr Wohnraum die Wohnungsknappheit lindern könne,
• die Grunderwerbsteuer deshalb gesenkt werden müsste,
• sozialer Wohnungsbau die Lage auf den regionalen Wohnungsmärkten nicht spürbar entlasten könne und zurückgefahren werden sollte,
• die Mietpreisbremse umgehend und ersatzlos abschafft werden sollte, weil sie die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt verschärfen würde,
• „unzureichend begründete Bauvorschriften“ gelockert werden sollten, um den Neubau voranzubringen, und dass ...
• sich die Energiewende unterordnen müsste.

Der Wissenschaftliche Beirat berät das Bundeswirtschaftsministerium in Form von Gutachten in Fragen der Wirtschaftspolitik und bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst.