Verbraucherzentrale, Mieterbund und Neue Energie­wirtschaft fordern Reform des Fernwärmesektors

  

(28.2.2016) Rund 5,5 Millionen Haushalte werden in Deutsch­land mit Fernwärme versorgt. Fernwärme wird vielfach als wichtiger Baustein für eine effiziente Energieversorgung der Zukunft angesehen. Doch am Fernwärmesektor sind auch Entwicklungen des Strom- und Gasmarktes der vergangenen 15 Jahre vorbeigegangen - zumal jedes Fernwärmenetz ein unreguliertes Monopol darstellt, bei dem lange Vertragslauf­zeiten bzw. die Pflicht zum Bezug von Fernwärme über einen Anschluss- und Benutzungszwang einen Anbieterwechsel bei Preiserhöhungen unmöglich machen.

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Deutscher Mieter­bund (DMB) und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) fordern deshalb Reformen: Verbraucherrechte seien auch im Fernwärmesektor an allgemeine Standards anzupas­sen. Basisinformationen zum Preis, den zur Wärmeerzeugung eingesetzten Energieträgern sowie zu Emissionen und Netz­verlusten müssten zudem für Verbraucher im Internet abruf­bar sein.

gefangene Kunden

Lange Vertragslaufzeiten von regelmäßig zehn Jahren und Vertragsverlängerungen von fünf Jahren binden den Verbraucher langfristig an den Fernwärmemonopolisten. Preis­erhöhungen oder Änderungen des Preissystems während der Vertragslaufzeit können Verbraucher nicht wie bei Strom und Gas durch einen Anbieterwechsel ausweichen. Besteht ein Anschluss- und Benutzungszwang, können Verbraucher oft selbst am En­de der Vertragslaufzeit nicht auf ein anderes Heizsystem umsteigen. Das Bundeskar­tellamt spricht von „gefangenen Kunden“. Eine vorbeugende Preiskontrolle durch eine Preisregulierung oder eine Endpreisgenehmigung findet in diesem Monopolsektor nicht statt. Bei Strom und Gas ist eine Regulierung des Monopolbereichs dagegen üblich. Auch eine Endpreisgenehmigung gab es auf diesen Märkten vor der Liberalisierung schon.

Der Mieterbund kritisiert insbesondere, dass Preise für Fernwärme für Mieter nicht nachvollziehbar seien: „Immer wieder erreichen uns Beschwerden von Mieterinnen und Mietern, die die Tarife für die Fernwärme nicht verstehen und die mit Preiserhöhungen konfrontiert werden, die nicht akzeptabel sind. Deshalb braucht es mehr Transparenz und Verlässlichkeit für die Versorgung der Mieter mit Fernwärme“, so Lukas Siebenkot­ten, Bundesdirektor des DMB.

Problematisch sei auch die Entwicklung hin zu immer höheren Grundpreisanteilen. Die Erhöhung der festen Grundpreise belastet Haushaltskunden mit einem geringen Ver­brauch besonders stark. Ein solches Preissystem steht zudem im Widerspruch zu Energieeffizienzanreizen und zur Energiewende, denn Fernwärme basiert wesentlich auf fossilen Rohstoffen wie Kohle und Gas. „Die an Fernwärme gebundenen Kunden sind für dezentrale Lösungen auf der Basis erneuerbarer Energien langfristig verloren“, resümiert bne-Geschäftsführer Robert Busch.