Sofortprogramm: Umwelthilfe und Mieterbund fordern sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudesektor

  

(7.3.2022) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigen in einem gemeinsamen Sofortprogramm auf, wie bezahlbares Wohnen und Klimaschutz zusammengedacht werden könnten. Sie fordern von der Bundesregierung, die vorgestellten konkreten Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen, um die sozialen und klimapolitischen Ziele im Gebäudesektor zu erreichen. So müssten für bezahlbares Wohnen und den Klimaschutz ...

• die Energieverbräuche in Gebäuden drastisch reduziert und
• eine Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien sichergestellt werden.

Zur Erinnerung: Als einziger Sektor hat der Gebäudesektor bereits vor zwei Jahren die Klimaziele verfehlt, und für 2021 wird eine Lücke von 12 Mio. Tonnen CO₂ prognostiziert. Gleichzeitig stiegen die Wohn- und Mietkosten weiter an, der Wohnraum in den Städten wird knapp.

DUH und DMB betonten zudem, dass vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nicht nur aus sozialer und klimapolitischer  Perspektive geboten sei, endlich deutliche Fortschritte im Gebäudesektor zu erreichen. Auch aus sicherheitspolitischen Gesichtspunkten müsse die Abhängigkeit von fossiler Energie beendet werden.

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH, sagte bei einer Pressekonferenz am 3. März: „Wir müssen dringend aus Öl und Gas aussteigen und Energieeinsparungen in den Mittelpunkt rücken, damit wir den verbleibenden Energiebedarf mit Erneuerbaren Energien decken können. Die Zeche für die bislang fehlenden Investitionen zahlen momentan die Verbraucherinnen und Verbraucher durch hohe Energiepreise. Die Bundesregierung muss sofort eine Sanierungsoffensive im Gebäudesektor in die Wege leiten und Mindesteffizienzstandards für die energetisch schlechtesten Gebäude einführen. Da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, müssen die Kosten hier fair zwischen Vermieterinnen und Vermietern, öffentlicher Hand und Mieterinnen und Mietern aufgeteilt werden. Dafür braucht es mehr Fördermittel für die energetische Sanierung, gekoppelt an ordnungsrechtliche Vorgaben für bereits bestehende Gebäude sowie eine Absenkung der Modernisierungsumlage“.

In ihrem Sofortprogramm fordern die DUH und der DMB, die Fördermittel für die energetische Sanierung auf mindestens 25 Mrd. Euro pro Jahr zu erhöhen und zu verstetigen. Für eine sozialverträgliche Ausgestaltung mit dem Ziel einer warmmietenneutralen energetischen Sanierung muss die Förderung bei Vermieterinnen und Vermietern verbleiben und gleichzeitig die Modernisierungsumlage auf höchstens vier Prozent abgesenkt werden.

Außerdem fordern die Verbände eine Entlastung der Mieter beim CO₂-Preis:

• In den energetisch schlechtesten Gebäuden sollen Eigentümerinnen und Eigentümer den CO₂-Preis zu 100 Prozent tragen.
• Weiterhin soll die Stromsteuer gesenkt werden.
• Für das bezahlbare Wohnen sind ein Mietenstopp und die Ausweitung des sozialen Wohnungsbestandes nötig.

Zwar ist der Neubau von 400.000 Wohnungen jährlich geplant, aber nur 100.000 davon sind als geförderte Wohnungen vorgesehen. Jährlich fallen jedoch rund 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung.

Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des DMB, stellte dazu fest: „Einkommensschwächere Mieterinnen und Mieter wohnen überproportional häufig in energetisch schlechten Gebäuden. Sie sind von steigenden Energiekosten und dem CO₂-Preis besonders betroffen. ... Um den sozialen Wohnungsbestand endlich deutlich auszuweiten, benötigen wir den Neubau von 90.000 Sozialwohnungen pro Jahr und für 75.000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen.“