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Bündnis bezahlbarer Wohnraum: „Wir müssen liefern und ab jetzt bauen!“

Klara Geywitz
Klara Geywitz (Foto © SPD Potsdam)
    

(1.5.2022) Am 27. April kamen unter dem Vorsitz der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, viele Akteure zusammen, die mit ihren Unternehmen, in ihren Ländern und in ihren Verbänden die Wohnungspolitik bestimmen. Sie unterzeichneten in Berlin einstimmig eine gemeinsame Erklärung zur Konstituierung des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum.

Zur Erinnerung: Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte, zu bauen - siehe auch Beitrag „Reaktionen auf den Koalitionsvertrag: Bundesbauministerium, 400.000 Wohnungen, AfA-Erhöhung,...“ vom 24.11.2021.

Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum soll ein wichtiges Instrument zur Erreichung des Ziels sein. Dazu Klara Geywitz: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wohnraum in Deutschland ist so knapp und teuer wie nie zu vor. Gemeinsam sind Politik, Wirtschaft und Verbände in der Verantwortung, diese prekäre Lage zu beenden und Wohnen zu einem Stabilitätsfaktor unserer Demokratie zu machen. Die nächsten Jahre müssen die Jahre der Schubumkehr auf dem Wohnungsmarkt werden. Dabei nehmen wir die aktuellen Probleme wie anhaltende Lieferengpässe durch die Pandemie und steigenden Baukosten, u.a. durch den Ukraine-Krieg, ernst. Wir sind kein Show-Bündnis. Wir müssen liefern und deshalb ab jetzt bauen!“

Foto © baulinks/AO 

Die gemeinsamen Bündnis-Ziele im Überblick:

  • Das Bündnis unterstützt das Ziel, 400.000 neue bedarfsgerechte und klimafreundliche Wohnungen pro Jahr zu bauen, davon 100.000 öffentlich geförderte.
  • Die Mitglieder bündeln ihre Kräfte, um ihren eigenen Beitrag in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich verbindlich zu leisten.
  • Auch jenseits des sozialen Wohnungsbaus sollen möglichst zahlreiche, dauerhaft bezahlbare Wohnungen für breite Bevölkerungsschichten entstehen.
  • Zusätzlicher Wohnraum soll außer durch Neubau auch durch Umwidmung, Aufstockung und Nachverdichtung im Bestand geschaffen werden. Insbesondere in Ballungsräumen kann so eine Entlastung erzielt werden.
  • Eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive schafft die Voraussetzungen für den zügigen Bau von Wohnungen. Planungsprozesse sollen beschleunigt, notwendiges Bauland mobilisiert und Baukosten begrenzt werden.
  • Öffentliche Förderangebote sollen den Bündnis-Akteuren langfristige Planungssicherheit geben.
  • Der Klimaschutz im Gebäudesektor ist ein gleichrangiges Ziel in der Wohnungspolitik. Um das bezahlbar zu halten, wird die öffentliche Hand einen verlässlichen Finanzierungsbeitrag leisten.

Arbeitsweise und Arbeitsstruktur des Bündnisses

  • Bis Herbst 2022 will das Bündnis Vorschläge für ein Maßnahmenpaket erarbeiten, das dann bei einem Bündnis-Tag auf Einladung des Bundeskanzlers vorgestellt und verabschiedet werden soll.
  • Einmal im Jahr soll über die Umsetzung öffentlich Bilanz gezogen werden.
  • Fünf Themenfelder will das Bündnis bearbeiten:
  1. Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
  2. Nachhaltige Bodenpolitik
  3. Klimagerechtes Bauen
  4. Begrenzung von Baukosten
  5. Langfristige und dauerhafte Investitionen
  • Erfahrungen aus erfolgreichen Bündnissen auf Landes- und Kommunalebene sollen auf Bundesebene einfließen. Aktuelle Studien und Entwicklungen sind einzubeziehen.
  • Die inhaltlich betroffenen Ressorts der Bundesregierung sollen eng eingebunden werden.
  • Bei der Bündnis-Spitzenrunde sollen die Spitzenvertreter des Bündnisses ca. ein bis zwei Mal jährlich zusammenkommen.
  • Die Bündnis-Arbeitsrunde bereitet auf Ebene der Geschäftsführer sowie Staatssekretäre/Amtschefs der Länder die Sitzung der Bündnis-Spitzenrunde vor. Hier werden Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet und die Umsetzung der Maßnahmen nachgehalten (Monitoring).
  • Bei Bedarf werden ad hoc-Arbeitsgruppen gegründet.

siehe auch für zusätzliche Informationen:

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