BMVBS
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
FGK fordert Wärmerückgewinnung im KfW-Umweltprogramm (24.12.2005)
Eine umweltverträgliche und Ressourcen schonende Energie- und Umweltpolitik hat
zurecht eine hohe Priorität in den relevanten Politikfeldern. Dieser
Nachhaltigkeitsforderung tragen auch die verschiedenen Förderprogramme wie
beispielsweise das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm,
aber auch die Energieeinsparverordnung Rechnung. Bei nahezu allen Bemühungen um
rationelle Energieverwendung und Schadstoffminimierung steht der Wohnhausbereich
im Fokus. Ein enorm hohes Einsparpotenzial liegt jedoch gerade im
Nichtwohnbereich, wo zum Teil eine noch sehr unökonomische Energieverwendung zu
beobachten ist , so Prof. Dr.-Ing. Ulrich Pfeiffenberger, Vorsitzender des
Fachinstitutes Gebäude-Klima e.V., FGK, Bietigheim-Bissingen.
CE-Kennzeichnung für Isolierglas wird ab März 2007 verbindlich (22.12.2005)
Der seit geraumer Zeit noch ausstehende Teil 5 der
EN 1279, der die Konformität regelt, ist am 14.12.2005 im Amtsblatt der EU
veröffentlicht worden. Damit ist die EN 1279 europaweit die harmonisierte
Produktnorm für Isolierglas. Was lange währt, ist aber nach Ansicht des
Bundesverbandes Flachglas und der Gütegemeinschaft Mehrscheiben-Isolierglas in
diesem Fall noch lange nicht gut: die gravierenden Mängel der Norm bestehen nach
wie vor.
Planungsbeschleunigungsgesetz: Planungsrecht für Infrastrukturvorhaben soll verbessert werden (17.12.2005)
Der Bundestag hat am 16.12. in gemeinsamer Debatte die 2./3. Lesung des
Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verlängerung des
Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetzes und die 1. Lesung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für
Infrastrukturvorhaben behandelt.
Rechtsgrundlage bei vier von fünf Bauverträgen rechtswidrig (11.12.2005)
Die meisten Verträge mit privaten Bauherren beruhen nach Einschätzung des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auf einer rechtswidrigen Grundlage.
Das Landgericht Berlin verhandelte am 7.12. erstmals in einem Grundsatzverfahren,
das gravierende Auswirkungen auf die meisten privaten Bauvorhaben haben könnte.
CO₂-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,5 Milliarden Euro aufgestockt (1.12.2005)
"Eine bessere Energieeffizienz bei Gebäuden spart Betriebskosten und entlastet die
Umwelt. Wir wollen die Förderung in diesem Sektor daher deutlich erhöhen. Unser
Ziel ist, dass jedes Jahr 5% des älteren Gebäudebestandes energetisch saniert
werden. Dazu wird das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm
zukünftig mit mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr ausgestattet", sagte die
Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesbauminister, Karin Roth, am 30.11.
auf dem "zukunft haus Kongress 2005" der Deutschen Energie-Agentur.
Bildung von Wohneigentum muss Instrument der Stadtentwicklung werden (30.11.2005)
"Die Wohneigentumsbildung muss jetzt zum Instrument der Stadtentwicklung werden",
kommentiert Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn die vom Bundeskabinett
beschlossene
Streichung der Eigenheimzulage zum Ende des Jahres. Die
Eigentümerschutz-Gemeinschaft fordert, zumindest Teile der nun frei werdenden
finanziellen Mittel zur Bildung von privatem Wohneigentum in den Städten
einzusetzen.
Kabinett beschließt Neuausrichtung der Wohneigentumspolitik (29.11.2005)
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Eigenheimzulage zum 31.12.2005 auslaufen zu lassen. Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee begrüßte die Entscheidung nach der Kabinettsitzung.
Steckbrief des neuen Verkehrs- und Bauministers Wolfgang Tiefensee (23.11.2005)
Seit
dem 22.11.2005 ist Wolfgang Tiefensee neuer Chef im "Bundesministerium für