Stolpe: Neue Herausforderung durch die Regionalisierung der Wohnungsmärkte

(13.6.2003) "Die zunehmende Regionalisierung der Wohnungsmarktentwicklung ist eine neue Herausforderung für die Politik", sagte der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Dr. Manfred Stolpe auf dem Deutschen Mietertag in Erfurt. Hier seien Bund, Länder und Kommunen gemeinsam gefordert. Die zu beobachtende Entspannung auf den meisten Wohnungsmärkten habe dazu geführt, dass dort die Mietsteigerungsquote sehr niedrig und weiter rückläufig sei. Dem stehen auf der anderen Seite süd- und westdeutsche Ballungsräume gegenüber, in denen es für viele Mieter wieder schwierig geworden ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

"Angemessenes, qualitätvolles und sicheres Wohnen in allen Teilen des Landes ist nicht nur Teil der Lebensqualität. Es ist auch eine städtebauliche Maxime", sagte Stolpe. Er stimme dem Deutschen Mieterbund zu, dass Wohnen mehr sei, als nur ein "Dach über dem Kopf" zu haben.

Dem trage die Bundesregierung durch eine differenzierte Vorgehensweise und ein unterschiedliches Instrumentarium Rechnung.

In Regionen mit entspannten Märkten wachse die Bedeutung des Wohnungsbestandes gegenüber dem Neubau. Das Wohnraum-Modernisierungsprogramm (siehe Meldung vom 22.4.) mit einem Kreditvolumen von 8 Milliarden Euro, davon 550 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, schaffe Anreize zur Modernisierung und Instandsetzung des Bestandes. Dies werde ergänzt durch ein mit 160 Millionen Euro jährlich bis zum Jahre 2005 ausgestattetes energetisches Sanierungsprogramm für den Altbaubereich (siehe Meldung vom 7.5.).

Märkte mit Überangebot und Leerständen erforderten eine Stabilisierung durch Rückbau und Aufwertung der Stadtquartiere. Hier bilde das Programm Stadtumbau Ost das mit 2,7 Milliarden Euro (davon 1,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt) ausgestattet ist, eine unentbehrliche Hilfe für die Städte und Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern. Der sozialen Abwertung von Stadtquartieren werde zudem durch das Programm soziale Stadt entgegengewirkt.

Zur Verbesserung der Situation der Mieter in Verdichtungsräumen mit besonderem Wohnungsbedarf stelle das "Metropolenprogramm" zusätzliche Fördermittel zur Verfügung. Hierfür seien die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung um 50 Millionen Euro aufgestockt worden.

Mit den gesetzlichen Neuregelungen in den Bereichen Wohngeld, soziale Wohnraumförderung und Mietrecht habe die Bundesregierung die Position der Mieter gestärkt. Bei den Gesetzesvorhaben habe sich der Mieterbund als verlässlicher Partner erwiesen. "Ich möchte mich für die faire Mitarbeit bedanken", sagte Bundesminister Dr. Stolpe.