Bau-Tarifverhandlungen ausgesetzt

(15.12.2004) Nach elfstündigen Beratungen sind am Dienstagabend  in Wiesbaden die Tarifverhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes ausgesetzt worden, weil sich die Tarifvertragsparteien nicht auf den Inhalt und die Modalitäten einer Öffnungsklausel zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit von 39 auf 42 Wochenstunden ohne Lohnausgleich einigen konnten. Ein Termin zur Fortsetzung der Verhandlungen sei nicht vereinbart worden.

Weitere Knackpunkte in den Verhandlungen sind die Einführung eines Leistungslohnsystems, die Senkung der Urlaubskosten sowie gemeinsame Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung. Die IG BAU fordert nämlich die Sicherung ganzjähriger Beschäftigung bei durchgehender Bezahlung. Damit solle verhindert werden, dass hunderttausende Bauarbeiter zu Arbeitslosengeld-II-Beziehern werden. Denn: Mit der Hartz-IV-Reform müssen Erwerbstätige binnen zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang beschäftigt sein, um das volle Arbeitslosengeld zu erhalten. Laut IG BAU sei das für zahlreiche Bauarbeiter nur schwer erreichbar, weil sie je nach Wetterlage entlassen werden.

Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, ZDB-Vorstandsmitglied, Frank Dupré, erklärte dazu: "Die Arbeitgeber waren bereit, dem Anliegen der IG BAU, einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung abzuschließen, entgegenzukommen. Wir sind enttäuscht, dass die IG BAU noch nicht bereit war, über ihren Schatten zu springen. Beschäftigungssicherung ist nur möglich, wenn die tarifgebundenen Bauunternehmen gegenüber ihrer Konkurrenz wieder wettbewerbsfähig werden. Die Verlängerung der Wochenarbeitszeit ist und bleibt ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg dorthin. Haustarifverträge, wie sie von der IG BAU für jeden der mehr als 70.000 Baubetriebe unabhängig von der Betriebsgröße vorgeschlagen wurden, sind nicht praktikabel und realitätsfern."

Nun sollen die Verbandsgremien über den Stand der Verhandlungen informiert und über das weitere Vorgehen beraten werden. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen überhaupt Sinn macht. Daher appellierte Dupré an die IG BAU, den Bogen nicht zu überspannen und die Realität am deutschen Baumarkt zur Kenntnis zu nehmen.